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Neuer Gesundheitsminister Daniel Bahr

Friday, May 13th, 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Bildquelle: Bahr MdB / Frank Ossenbrink

Nach dem Wechsel von Philipp Rösler (FDP) an die Spitze des Wirtschaftsministeriums ist Daniel Bahr (FDP) seit 12. Mai 2011 neuer Bundesminister für Gesundheit. Doch wer ist Daniel Bahr und wofür steht er? Eine kleine Presseschau:

Die Tagesschau stellt fest: “Seit 2002 aber macht Bahr nur noch eins: Politik. Und kämpft sich immer weiter nach oben. Mit langem Atem und Stehvermögen. In seiner Freizeit läuft er schon mal einen Marathon. Im Bundestag verschafft er sich in der Zeit der großen Koalition Respekt auch über die eigenen Reihen hinaus: Und zwar als liberaler Gegenspieler von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sein Lieblingsthema: Der ungeliebte Gesundheitsfonds, es ist das schwarz-rote Prestigeprojekt überhaupt.”

In den T-Online Nachrichten heißt es über Daniel Bahr: “Kritiker geißeln ihn als Ideologen, der das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung im Schilde führe. Bahr sieht sich als Kämpfer für mehr Wettbewerb. Ärzteschaft und Kassen lobten seine Beförderung ins Ministeramt bereits.”

Spiegel Online beschreibt seinen Werdegang so: “Der 34-Jährige ist bereits seit neun Jahren Berufspolitiker. Er hat vor dem Einzug ins Parlament nie wirklich gearbeitet – sieht man einmal von der Lehre bei der Dresdner Bank ab. Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag. Als Chef der Jungen Liberalen war er nie groß mit inhaltlichen Vorstößen aufgefallen. Deshalb machten ihm seine Förderer klar, dass er sich unbedingt auf einem Gebiet spezialisieren musste. Bahr wählte die Gesundheitspolitik, auch weil er damit sein Lieblingsthema Generationengerechtigkeit konkreter angehen konnte. 2005 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher, lieferte sich öffentlich scharfe Wortgefechte mit der SPD-Ministerin Ulla Schmidt. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 stieg er fast folgerichtig zum Staatssekretär auf. Die Beförderung auf den Chefposten kommt nun eigentlich etwas früh.”

Focus Online fasst die umfangreichen Herausforderungen zusammen: “Wer als deutscher Gesundheitsminister bestehen will, muss es nicht nur mit knapp 70 Millionen Kassenpatienten, gut 150 Krankenkassen, etwa 137 000 Vertragsärzten und 59 000 Apothekern aufnehmen, sondern auch diverse andere Interessenverbände auf Abstand halten. Ob Pharmalobby, Zahntechniker, Heilpraktiker-Verbände oder Pflegekräfte: Sie alle fordern mit Verve ihren Anteil an den 240 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Gesundheit ausgegeben werden – das sind rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”

PKV – Versicherungspflichtgrenze auf ein Jahr verkürzt

Monday, November 15th, 2010
Wechsel

Wechsel in die PKV wird einfacher

Dank der neuen Gesundheitsreform können viele Arbeitnehmer ab 2011 in die private Krankenversicherung wechseln.

Die geplante Gesundheitsreform bringt einige wichtige Änderungen für die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer mit sich. Derzeit ist ein Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert.

Arbeitnehmer, deren Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, haben die Möglichkeit sich für einen Wechsel in die private Krankenversicherung zu entscheiden.

Aktuell müssen Arbeitnehmer allerdings drei Jahre in Folge mindestens 49.950 Euro verdienen um die Möglichkeit zum Wechsel in die PKV zu haben. Berücksichtigt werden hier nur regelmäßge Gehaltszahlungen, sowie ein 13. oder 14. Monatsgehalt.

Zahlungen aus geleisteten Überstunden oder Feiertagszuschlägen werden nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist, dass ein solcher Wechsel eine solide Grundlage haben sollte und das Einkommen nicht nur kurzfristig sondern dauerhaft über der Grenze liegt.

Die Gesundheitsreform 2011 sieht vor die derzeit bestehende Wechselfrist von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Nach Inkrafttreten dieser Verkürzung hat jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit sich in der privaten Krankenversicherung zu versichern, der ein Jahr lang die Versicherungspflichtgrenze überschreitet.

Erstmalig in der Geschichte der privaten Krankenversicherungen wird die Versicherungspflichtgrenze zudem gesenkt – von 49.950 Euro auf 49.500 Euro im Jahr. Durch die bevorstehenden Änderungen haben nun deutlich mehr Arbeitnehmer die Möglichkeit einen Wechsel in die private Krankenversicherung durchzuführen.

Private Krankenversicherung: Gescheitert und beschenkt?

Tuesday, September 21st, 2010

Anne Will diskutierte über Zweiklassenmedizin (Bild: NDR)

Am Wochenende gab es in der ARD eine Talkshow zum Thema “Solidarität ade – Fördert Schwarz-Gelb die Zwei-Klassen-Medizin?”. Über die anstehende Gesundheitseform diskutierten Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU), Ines Pohl, Roland Tichy und Volker Leienbach mit Anne Will. Eine Aufzeichnung der gesamten Sendung kann man ARD Mediathek sehen.

Gibt es eine Zweiklassenmedizin? Joachim Mohr schreibt dazu in seiner Kolumne bei Spiegel Online:

Was für eine Frage! Na klar, die gibt es! Und zwar schon lange! Wer anderes behauptet, der sollte schnellstens einen Arzt aufsuchen. Was mich so sicher macht? Ich habe als Kranker eine ziemlich große Karriere hingelegt. [...]

Sicher, wenn Sie in Deutschland mit Blaulicht in die Notaufnahme rauschen, ist es egal, ob Sie Kassen- oder Privatpatient sind – Sie werden gleich gut verarztet. [...] Sobald es sich nicht um einen brenzligen Fall handelt, sondern um irgendetwas zwischen Asthma, Bandscheibenvorfall und Blasenentzündung, sind Sie als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ohne jeden Zweifel nur zweite Wahl. [...] Das belegen Studien, das habe auch ich bei Arztbesuchen unzählige Male am eigenen Leib erfahren. [Quelle: Spiegel]

Dass es eine Zweiklassenmedizin bereits gibt, kann kaum bezweifelt werden. Nicht ohne Grund fühlen sich laut einer noch unveröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung 90% der Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Die Frage ist also eher, ob ein solcher Zustand gewünscht oder akzeptabel ist und ob man ihn ändert bzw. wie.

Private Krankenversicherung: Neid auf ein gescheitertes Modell?

Wolfgang Wagner fordert in seinem Leitartikel in der Frankfurter Rundschau, gesetzliche und private Krankenversicherung in ein gemeinsames System zu überführen:

Privat oder Kasse? Millionen Mal wird diese Frage auch heute Patienten wieder gestellt werden. Es ist die Frage, die in Deutschland am Anfang jeder medizinischen Behandlung steht. Die Antwort entscheidet darüber, wann ein Kranker einen Arzttermin bekommt, welche Tabletten er schluckt oder ob er Massagen erhält. Neidisch blicken viele Kassenmitglieder auf die Erste-Klasse-Patienten, die in Kliniken oder Praxen dezent ins Nebenzimmer begleitet werden, damit ihre Vorzugsbehandlung nicht so sehr auffällt. [...]

Das Modell der privaten Krankenversicherung (PKV) ist gescheitert. [...] Jeder versucht, das meiste für sich herauszuholen − dieses Prinzip konnte auf Dauer nicht gutgehen. Das fängt beim Versicherten an: Es ist einfach zu verlockend, als junger Mensch wenig für den Krankenschutz zu zahlen und dann noch die sündhaft teure Brille erstattet zu bekommen. Die Versicherung zahlt, also nimmt man es auch. [...]

Stattdessen ist es nun höchste Zeit, die Trennung zwischen privatem und gesetzlichem System aufzuheben. [...] Das Überführen der beiden Systeme in ein gemeinsames, auf Solidarität angelegtes ist kompliziert und ein langer Prozess. Aber er muss begonnen werden. [Quelle: FR Online]

Sind die jüngsten Pläne der Regierungskoalition (wir berichteten unter der Überschrift “Neue Gesundheitsreform: Private Krankenversicherung profitiert”) ein Schritt zur Vereinheitlichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung?

Konkurrenzverbot für Krankenkassen, Reisefreiheit für Kassenpatienten

Zunächst scheint es eine Umverteilung (Analysten nennen einen Umfang von ca. 1 Milliarde Euro) von der GKV zur PKV zu sein. Die Grenze zwischen den beiden Systemen wird neu gezogen, die Regeln für Grenzübertritte werden (klar zugunsten der PKV) geändert und Kooperationen erlaubt bzw. vorgeschrieben:

Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mehr anbieten sondern müssen sich auf eine einheitliche Versorgung beschränken. Gesetzliche Versicherte können schneller bzw. bei geringerem Einkommen in eine Privatversicherung wechseln. Und private Krankenversicherungen profitieren von günstigen Preisen für Arzneimitteln, die von Krankenkassen mit den Pharmakonzernen ausgehandelt werden.

Doch genau an dieser Stelle scheint auch eine Vereinheitlichung bzw. Angleichung von GKV und PKV zu beginnen. Der stellvertretende Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Helmut Laschet, ist eine der bisher wenigen Stimmen, die darauf hinweisen:

[Die private Krankenversicherung] kassiert – gegen eine Management-Gebühr – alle Kostenvorteile, die der Bundesausschuss und der GKV-Spitzenverband erarbeiten, wohlgemerkt nach den Prinzipien der Kassenmedizin. Damit nivelliert sich die Arzneiversorgung in der PKV.

Und der nächste Schritt? Der könnte die Ärzte treffen. Die GOÄ-Novelle steht an. Und dabei haben die Sparkommissare in Bund und Ländern ein gewichtiges Wort mitzureden. Auch das könnte die PKV Profil kosten. [Quelle: Ärzte Zeitung]

Werden die geplanten Reformen, falls sie durchgesetzt werden, wirklich die zukünftige Versorgungsqualität in der PKV verringern bzw. auf das Niveau der GKV angleichen? Und wäre das im Interesse der privaten Versicherer und privat Versicherten?

Zweifelsohne müssen nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen sondern auch die Versicherungsunternehmen sparen und können nicht langfristig jedem Versicherten alles medizinisch machbare unabhängig von den Kosten bezahlen. Sonst würden ihre Beiträge für fast alle unbezahlbar.

Existenzgrundlage und Stärke der PKV sind ihre höheren Leistungen

Andererseits kann den Versicherungsunternehmen auch nicht daran gelegen sein, ihre Leistungen denen der Krankenkassen zu sehr anzugleichen, weil sie dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren würden. Günstige Monatsbeiträge sind für viele ihrer Kunden angenehm, jedoch nicht das wichtigste.

Denn obwohl sie teilweise auch günstiger sind als gesetzliche Krankenversicherungen liegt die eigentliche Stärke der PKV in ihren höheren Leistungen für die Versicherten: Der größeren Auswahl an besonders qualifizierten Ärzten, neueren und umfangreicheren Behandlungen sowie teureren Medikamenten.

Falls die PKV zu viel von der GKV “geschenkt” bekommt — nicht nur günstigere Arzneipreise sondern auch geringere Aufnahmehürden, finanzschwächere Versicherte, restriktivere Leistungskataloge und Gebührenordnungen etc. — dann könnte ihr das sehr schlecht bekommen.

Manche Kritiker meinen, dass die aktuellen Reformpläne direkt aus der Feder von Lobbyisten der PKV stammen. Wenn diese Reformen jedoch tatsächlich auch erste Schritte zur einer fortschreitenden Angleichung der privaten an die gesetzliche Krankenversicherung sind, wird sich das scheinbare Geschenkpaket für private Krankenversicherungen womöglich (zumindest aus Sicht der PKV) noch als Büchse der Pandora herausstellen.

Mit dem Öffnen der Büchse der Pandora brach nach der griechischen Mythologie alles Schlechte über die Welt herein, doch sie brachte auch die Hoffnung. Zuvor hatte die Menschheit keine Übel, Mühen oder Krankheiten gekannt. Heute ist das „Öffnen der Büchse der Pandora“ der Inbegriff für das Stiften nicht wiedergutzumachenden Unheils. [Quelle: Wikipedia]

Veröffentlicht am 21. September 2010 im Beste Private Krankenversicherung Nachrichten Blog.
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GKV: Hohe Strafe bei Zusatzbeitrag Zahlungsverzug

Thursday, August 19th, 2010

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukünftig verstärkt einkommensunabhängig berechnet und die umstrittenen Zusatzbeiträge mit Hilfe hoher Säumniszuschläge eingetrieben werden.

Da sich die zunächst geplante, vom Einkommen des Versicherten unabhängige Kopfpauschale vor allem wegen ihrer “fehlenden sozialen Gerechtigkeit” auf starke Kritik stieß und nicht durchsetzen ließ, soll ein derartiger Umbau der Beitragsberechnung nun durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ohne Obergrenze erfolgen.

Schon seit einigen Monaten stellen verschiedene Krankenkassen ihren Versicherten Zusatzbeiträge in Rechnung. Einige Kassen haben jedoch bisher nur geringen Erfolg dabei, diese Zahlungen von ihren Versicherten zu einzutreiben.

Deshalb planen Politiker und Krankenkassen jetzt die Einführung hoher Gebühren bzw. Strafen für gesetzlich Versicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben: Drei monatliche Zusatzbeiträge müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich an die Krankenkasse überwiesen werden.

Das sind je nach Krankenkasse mindestens 30 und höchstens 120 Euro, bei einer Erhöhung des maximalen Zusatzbeitrags oder dem geplanten Wegfall der Obergrenze könnten diese “Säumniszuschläge”  sogar noch teurer für die Versicherten werden.

Geldstrafen gegen “zivilen Ungehorsam” von Kassenpatienten?

Es scheint als wolle man,  nachdem die zunächst geplante Kopfpauschale nicht durchsetzbar war, jetzt auf Nummer sicher gehen: Sollen die zukünftig von ihrem Einkommen unabhängigen Beiträge, die gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse zahlen müssen, auf keinen Fall am Ende doch noch durch zivilen Ungehorsam von Kassenpatienten scheitern? Die Höhe dieser “Säumniszuschläge” liegt jedenfalls deutlich über den üblichen Zinsen oder den in anderen Fällen erlaubten Mahngebühren.

Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen,aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren.

Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden.  Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen. Als moderne Väter des Konzepts gelten Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King, Jr. [Quelle: Wikipedia]

Eine kleine kommentierte Presseschau mit Ausschnitten aktueller Zeitungs-Artikel zu den geplanten Säumniszuschlägen:

Den Anfang machte vor einer Woche, am 12.08.10, die Deutsche Apotheker Zeitung mit der Schlagzeile

Zusatzbeitrag: Rösler will säumige Versicherte bestrafen

GKV-Versicherte, die den künftig von den gesetzlichen Krankenkassen verlangten Zusatzbeitrag nicht bezahlen, sollen mit einem Aufschlag von zwei Prozentpunkten auf den Einheitsbeitrag “bestraft” werden. Das geht aus dem “Diskussionsentwurf” zum GKV-Finanzierungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verschickt wurde. Danach sollen säumige Versicherte statt 8,2 Prozent 10,2 Prozent zahlen. Die Krankenkasse soll den Arbeitgeber über die Zahlungsunwilligkeit des Versicherten informieren.

Nach ein paar Tagen relativer Ruhe in den Mainstream-Medien berichtete als nächstes Focus Online am 16.08. über die Pläne, die inzwischen nicht mehr den Weg über die Arbeitgeber vorsahen:

Gesundheit: Politik fordert Säumnis-Zuschlag bei Krankenkassen

Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition hätten am Montag einem entsprechenden Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Allerdings verwarfen sie zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen.

Focus Money Online konnte am folgenden Tag bereits konkret vermelden, dass für säumige gesetzlich Krankenversicherte zwischen 30 und 120 Euro zusätzlich fällig werden sollen:

Kassen-Zusatzbeitrag: Strafgeld für säumige Zahler

Höchstens soll dieser Säumniszuschlag so hoch wie drei monatliche Zusatzbeiträge sein, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Rund eine Million Versicherte verweigert laut einem Zeitungsbericht den gesetzlichen Kassen bisher die Zahlung des Zusatzbeitrags. Der Anteil der säumigen Mitglieder beträgt je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Zahlung der Zusatzbeiträge ohne großen bürokratischen Aufwand sichergestellt wird.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Koalitionsfraktionen vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt. Gewerkschaften und Ärztevertreter bekräftigten ihre Kritik an den Reformplänen.

Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 17. und 18.08. zum selben Thema:

Zusatzbeiträge der Kassen: Säumige Versicherte sollen Strafgeld zahlen

Wer den Zusatzbeitrag an seine Krankenkasse nicht pünktlich zahlt, muss künftig mit Säumniszuschlägen rechnen. Allerdings sollen diese nicht, wie bislang vom Gesundheitsministerium geplant, durch den Arbeitgeber eingezogen werden. Einen entsprechenden Vorschlag verwarfen die Gesundheitspolitiker aus Union und FDP [bei ihren] Beratungen über den Entwurf des „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, stellte aber klar: „Es wird auf jeden Fall Säumniszuschläge geben, nur ist die Organisation noch nicht ausgereift.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, man sei sich einig, dass es nachvollziehbare und angemessenen Sanktionen für die geben müsse, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlten.

Die Regierung will die Beitragssätze zur Krankenversicherung auf dem neuen, höheren Niveau von dann 14,5 Prozent festschreiben. Mehrkosten sollen allein über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Gespräche stehen unter Zeitdruck, weil zum Wochenende die Abstimmung der Ressorts beginnen soll. Das Kabinett würde den Entwurf nach heutiger Planung am 22. September beschließen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Im zweiten Artikel werden dann weitere interessante Aspekte der von CDU/CSU und FDP vorbereiteten Änderungen im Gesundheitssystem angesprochen. Geplant sind auch eine Erhöhung der Ärztehonorare und ein Verbot für gesetzliche Krankenkassen, ihren Versicherten Tarife mit Chefarztbehandlung, besserer Krankenhaus-Unterbringung und Übernahme ähnlicher “Mehrkosten” anzubieten:

Säumige Kassenpatienten: Mindestens 30 Euro Strafe

Die Regierungskoalition ist sich einig: Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Kassen die Zusatzbeiträge vorenthalten, sollen mit der Zahlung von mindestens 30 Euro bestraft werden. Unterdessen sollen die Ärztehonorare trotz Sparpaket im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen. Heute sind Versicherte zwar auch zur Zahlung des Zusatzbeitrags verpflichtet, die Kassen haben aber kaum Sanktionsmöglichkeiten.

Die Koalitionäre einigten sich auch darauf, die angekündigte klare Trennung von Tarifangeboten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einzufügen. Ziel ist offenbar, der gesetzlichen Versicherung Tarife zu untersagen, die im Krankenhaus Chefarztbehandlung und bessere Unterbringung enthalten oder die Mehrkosten eines Kostenerstattungstarifs decken, wie sie zum Beispiel die AOK Rheinland/Hamburg anbietet. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll sich auf Kostenerstattung, Selbstbehalte und besondere medizinische Zusatzleistungen konzentrieren.

Der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Beratungen.

Die Frage ist vielleicht nur: Gut für wen? Cui bono? Vermutlich werden sich die Politiker einigen können, viele GKV-Kunden aber wohl über die verschärften Sanktionen, die ihnen drohen, wenig begeistert sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 18.08. mit Hinweis auf die schon bisher bestehenden Sanktionsmaßnahmen:

Zusatzbeitrag: Wer zu spät zahlt, den bestraft die Kasse

Bislang haben die Krankenkassen wenig Möglichkeiten, die Zahlung der Beiträge zu erzwingen: Anders als früher dürfen sie säumigen Mitgliedern nicht mehr einfach den Versicherungsschutz kündigen. Sie dürfen lediglich den Schutz auf das medizinisch Notwendigste reduzieren. Außerdem können sie ein normales Mahnverfahren einleiten, bei dem auch schon jetzt geringe Säumniszuschläge möglich sind.

Für Gesundheitsminister Rösler ist das Strafgeld auch deshalb wichtig, weil er das Instrument der Zusatzbeiträge mit der Gesundheitsreform ausweiten will. Künftig dürfen die Krankenkassen einen Beitrag in unbegrenzter Höhe erheben. Die Arbeitnehmer müssen diesen Anteil alleine tragen.

In einigen Berichten ist auch schon von bis zu 225 Euro Säumniszuschlag für “Gutverdiener” die Rede, was aber laut einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts vom 18.08. durch das Gesundheitsministerium dementiert wurde — Die Strafe ist nach oben offen und kann zur Pfändung von Gehalt, Konto und Sachwerten führen:

Ministerium weist Bericht über Säumniszuschlag von 225 Euro zurück

Die maximale Höhe des geplanten Säumniszuschlags für gesetzlich Kranken­versicherte lasse sich nicht pauschal benennen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin zu einem Bericht der „Rheinischen Post“. Eine Obergrenze wie die in dem Bericht genannten 225 Euro gebe es nicht.

Die [Säumniszuschläge] soll künftig jeder Versicherte zahlen müssen, der ein halbes Jahr nicht den Zusatzbeitrag gezahlt hat. Der Patient behält seinen Versicherungsschutz [...] Allerdings drohen, wenn die am Dienstag vereinbarten Pläne der schwarz-gelben Koalition umgesetzt würden, Inkasso- oder sogar Pfändungsverfahren.

Auf Versicherungsseite.de gibt es “konstruktive Kritik” für gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen:

Säumniszuschlag erst ab Gültigkeit der neuen Gesundheitsreform

Eigentlich ist dieser Schritt absolut notwendig. [...] Säumige Versicherte schaden ganz eindeutig der Versichertengemeinschaft. [...] Es ist sowieso etwas unverständlich warum manche Versicherte den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Mit Erhebung des Zusatzbeitrags haben die meisten Versicherten (die sich nicht für einen Wahltarif entschieden haben) ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.  [...] Der Protest gegen den Zusatzbeitrag durch Wechsel der Krankenkasse hat mehr Stil, als einfach den Zusatzbeitrag nicht zu zahlen.

So kann man die Frage, wem der geplante Säumniszuschlag nutzt, auch aus der anderen Richtung betrachten: Wem schadet eine weit verbreitete “Verweigerung” der Zahlung des einkommensunabhängigen Krankenkassen-Zusatzbeitrages?

Zwingt sie die anderen gesetzlich Versicherten dazu, noch höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen? Oder werden dadurch die Politiker dazu gebracht, andere Lösungen für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden?

Egal ob er abschreckend genug wirkt oder nicht: Der jetzt geplante Zusatzbeitrag-Säumniszuschlag wird wohl, falls er tatsächlich rechtsgültig beschlossen wird, den Krankenkassen einiges an neuen Einnahmen bescheren und die “Kopfpauschale Light” der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge fester im deutschen Gesundheitssystem verankern.

Wie vertrauenswürdig sind Versicherungen?

Monday, May 10th, 2010

Die Bundesbürger vertrauen ihrer Versicherung. Am stärksten ausgeprägt ist das Vertrauen bei den Kunden von Debeka, Württembergische und DEVK. Das ergab eine aktuelle Studie der Faktenkontor GmbH un des IMWF Instituts  für Management- und Wirtschaftsforschung GmbH. Die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Versicherungs-Branche wurde von den Befragten als nur schwach befriedigend benotet.

Zu den wichtigsten Faktoren für Vertrauenswürdigkeit gehören laut den Umfrage-Ergebnissen vor allem positive Erfahrungen im Beschwerdefall und die Fachkompetenz des Versicherers. Deutlich weniger wichtig für das Vertrauen des Versicherten sind dagegen eine breite Produktauswahl, das Preis-Leistungs-Verhältnis und günstige Tarife.

[Quelle: IMWF.de]