Posts Tagged ‘soziale Gerechtigkeit’

Keine Zusatzbeiträge für Hartz IV-Bezieher

Thursday, November 4th, 2010

Bildquelle: © Alexander Klaus / PIXELIO

Ab Januar 2011 brauchen Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger, Minijobber, Auszubildende, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Behinderte ohne Einkommen keine Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung mehr entrichten.

Aktuell müssen beispielsweise Langzeitarbeitslose die für sie enormen Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) aus eigener Tasche finanzieren.
 
 
Ein Großteil der Arbeitsagenturen weigerte sich in der Vergangenheit, die Zusatzkosten für Bezieher von Sozialleistungen zu übernehmen, so dass oftmals nur ein Wechsel in eine andere günstigere Krankenkasse blieb.

In den Fällen in denen der Versicherte einen Sondertarif mit seinem Versicherer vereinbart hatte, wurden die Zusatzbeiträge teilweise doch von der Agentur für Arbeit übernommen, da dieser Sondertarif bei einem Krankenkassen-Wechsel sonst weggefallen wäre.

Ab Januar 2011 werden die Zusatzbeiträge für die genannten Gruppen von der Agentur für Arbeit übernommen. Geringverdiener sollen nach den neuesten Plänen ebenfalls einen Sozialausgleich erhalten. Wie sich die Umsetzung genau gestalten wird ist noch nicht klar. Es war ebenfalls geplant, Bezieher von Arbeitslosengeld I und Rentner von der Zahlung der Zusatzbeiträge zu befreien, was jedoch durch einen Einspruch der CDU wieder verworfen wurde.

(Quelle: www.zeit.de)

GKV: Hohe Strafe bei Zusatzbeitrag Zahlungsverzug

Thursday, August 19th, 2010

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukünftig verstärkt einkommensunabhängig berechnet und die umstrittenen Zusatzbeiträge mit Hilfe hoher Säumniszuschläge eingetrieben werden.

Da sich die zunächst geplante, vom Einkommen des Versicherten unabhängige Kopfpauschale vor allem wegen ihrer “fehlenden sozialen Gerechtigkeit” auf starke Kritik stieß und nicht durchsetzen ließ, soll ein derartiger Umbau der Beitragsberechnung nun durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ohne Obergrenze erfolgen.

Schon seit einigen Monaten stellen verschiedene Krankenkassen ihren Versicherten Zusatzbeiträge in Rechnung. Einige Kassen haben jedoch bisher nur geringen Erfolg dabei, diese Zahlungen von ihren Versicherten zu einzutreiben.

Deshalb planen Politiker und Krankenkassen jetzt die Einführung hoher Gebühren bzw. Strafen für gesetzlich Versicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben: Drei monatliche Zusatzbeiträge müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich an die Krankenkasse überwiesen werden.

Das sind je nach Krankenkasse mindestens 30 und höchstens 120 Euro, bei einer Erhöhung des maximalen Zusatzbeitrags oder dem geplanten Wegfall der Obergrenze könnten diese “Säumniszuschläge”  sogar noch teurer für die Versicherten werden.

Geldstrafen gegen “zivilen Ungehorsam” von Kassenpatienten?

Es scheint als wolle man,  nachdem die zunächst geplante Kopfpauschale nicht durchsetzbar war, jetzt auf Nummer sicher gehen: Sollen die zukünftig von ihrem Einkommen unabhängigen Beiträge, die gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse zahlen müssen, auf keinen Fall am Ende doch noch durch zivilen Ungehorsam von Kassenpatienten scheitern? Die Höhe dieser “Säumniszuschläge” liegt jedenfalls deutlich über den üblichen Zinsen oder den in anderen Fällen erlaubten Mahngebühren.

Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen,aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren.

Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden.  Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen. Als moderne Väter des Konzepts gelten Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King, Jr. [Quelle: Wikipedia]

Eine kleine kommentierte Presseschau mit Ausschnitten aktueller Zeitungs-Artikel zu den geplanten Säumniszuschlägen:

Den Anfang machte vor einer Woche, am 12.08.10, die Deutsche Apotheker Zeitung mit der Schlagzeile

Zusatzbeitrag: Rösler will säumige Versicherte bestrafen

GKV-Versicherte, die den künftig von den gesetzlichen Krankenkassen verlangten Zusatzbeitrag nicht bezahlen, sollen mit einem Aufschlag von zwei Prozentpunkten auf den Einheitsbeitrag “bestraft” werden. Das geht aus dem “Diskussionsentwurf” zum GKV-Finanzierungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verschickt wurde. Danach sollen säumige Versicherte statt 8,2 Prozent 10,2 Prozent zahlen. Die Krankenkasse soll den Arbeitgeber über die Zahlungsunwilligkeit des Versicherten informieren.

Nach ein paar Tagen relativer Ruhe in den Mainstream-Medien berichtete als nächstes Focus Online am 16.08. über die Pläne, die inzwischen nicht mehr den Weg über die Arbeitgeber vorsahen:

Gesundheit: Politik fordert Säumnis-Zuschlag bei Krankenkassen

Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition hätten am Montag einem entsprechenden Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Allerdings verwarfen sie zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen.

Focus Money Online konnte am folgenden Tag bereits konkret vermelden, dass für säumige gesetzlich Krankenversicherte zwischen 30 und 120 Euro zusätzlich fällig werden sollen:

Kassen-Zusatzbeitrag: Strafgeld für säumige Zahler

Höchstens soll dieser Säumniszuschlag so hoch wie drei monatliche Zusatzbeiträge sein, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Rund eine Million Versicherte verweigert laut einem Zeitungsbericht den gesetzlichen Kassen bisher die Zahlung des Zusatzbeitrags. Der Anteil der säumigen Mitglieder beträgt je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Zahlung der Zusatzbeiträge ohne großen bürokratischen Aufwand sichergestellt wird.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Koalitionsfraktionen vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt. Gewerkschaften und Ärztevertreter bekräftigten ihre Kritik an den Reformplänen.

Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 17. und 18.08. zum selben Thema:

Zusatzbeiträge der Kassen: Säumige Versicherte sollen Strafgeld zahlen

Wer den Zusatzbeitrag an seine Krankenkasse nicht pünktlich zahlt, muss künftig mit Säumniszuschlägen rechnen. Allerdings sollen diese nicht, wie bislang vom Gesundheitsministerium geplant, durch den Arbeitgeber eingezogen werden. Einen entsprechenden Vorschlag verwarfen die Gesundheitspolitiker aus Union und FDP [bei ihren] Beratungen über den Entwurf des „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, stellte aber klar: „Es wird auf jeden Fall Säumniszuschläge geben, nur ist die Organisation noch nicht ausgereift.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, man sei sich einig, dass es nachvollziehbare und angemessenen Sanktionen für die geben müsse, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlten.

Die Regierung will die Beitragssätze zur Krankenversicherung auf dem neuen, höheren Niveau von dann 14,5 Prozent festschreiben. Mehrkosten sollen allein über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Gespräche stehen unter Zeitdruck, weil zum Wochenende die Abstimmung der Ressorts beginnen soll. Das Kabinett würde den Entwurf nach heutiger Planung am 22. September beschließen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Im zweiten Artikel werden dann weitere interessante Aspekte der von CDU/CSU und FDP vorbereiteten Änderungen im Gesundheitssystem angesprochen. Geplant sind auch eine Erhöhung der Ärztehonorare und ein Verbot für gesetzliche Krankenkassen, ihren Versicherten Tarife mit Chefarztbehandlung, besserer Krankenhaus-Unterbringung und Übernahme ähnlicher “Mehrkosten” anzubieten:

Säumige Kassenpatienten: Mindestens 30 Euro Strafe

Die Regierungskoalition ist sich einig: Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Kassen die Zusatzbeiträge vorenthalten, sollen mit der Zahlung von mindestens 30 Euro bestraft werden. Unterdessen sollen die Ärztehonorare trotz Sparpaket im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen. Heute sind Versicherte zwar auch zur Zahlung des Zusatzbeitrags verpflichtet, die Kassen haben aber kaum Sanktionsmöglichkeiten.

Die Koalitionäre einigten sich auch darauf, die angekündigte klare Trennung von Tarifangeboten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einzufügen. Ziel ist offenbar, der gesetzlichen Versicherung Tarife zu untersagen, die im Krankenhaus Chefarztbehandlung und bessere Unterbringung enthalten oder die Mehrkosten eines Kostenerstattungstarifs decken, wie sie zum Beispiel die AOK Rheinland/Hamburg anbietet. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll sich auf Kostenerstattung, Selbstbehalte und besondere medizinische Zusatzleistungen konzentrieren.

Der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Beratungen.

Die Frage ist vielleicht nur: Gut für wen? Cui bono? Vermutlich werden sich die Politiker einigen können, viele GKV-Kunden aber wohl über die verschärften Sanktionen, die ihnen drohen, wenig begeistert sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 18.08. mit Hinweis auf die schon bisher bestehenden Sanktionsmaßnahmen:

Zusatzbeitrag: Wer zu spät zahlt, den bestraft die Kasse

Bislang haben die Krankenkassen wenig Möglichkeiten, die Zahlung der Beiträge zu erzwingen: Anders als früher dürfen sie säumigen Mitgliedern nicht mehr einfach den Versicherungsschutz kündigen. Sie dürfen lediglich den Schutz auf das medizinisch Notwendigste reduzieren. Außerdem können sie ein normales Mahnverfahren einleiten, bei dem auch schon jetzt geringe Säumniszuschläge möglich sind.

Für Gesundheitsminister Rösler ist das Strafgeld auch deshalb wichtig, weil er das Instrument der Zusatzbeiträge mit der Gesundheitsreform ausweiten will. Künftig dürfen die Krankenkassen einen Beitrag in unbegrenzter Höhe erheben. Die Arbeitnehmer müssen diesen Anteil alleine tragen.

In einigen Berichten ist auch schon von bis zu 225 Euro Säumniszuschlag für “Gutverdiener” die Rede, was aber laut einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts vom 18.08. durch das Gesundheitsministerium dementiert wurde — Die Strafe ist nach oben offen und kann zur Pfändung von Gehalt, Konto und Sachwerten führen:

Ministerium weist Bericht über Säumniszuschlag von 225 Euro zurück

Die maximale Höhe des geplanten Säumniszuschlags für gesetzlich Kranken­versicherte lasse sich nicht pauschal benennen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin zu einem Bericht der „Rheinischen Post“. Eine Obergrenze wie die in dem Bericht genannten 225 Euro gebe es nicht.

Die [Säumniszuschläge] soll künftig jeder Versicherte zahlen müssen, der ein halbes Jahr nicht den Zusatzbeitrag gezahlt hat. Der Patient behält seinen Versicherungsschutz [...] Allerdings drohen, wenn die am Dienstag vereinbarten Pläne der schwarz-gelben Koalition umgesetzt würden, Inkasso- oder sogar Pfändungsverfahren.

Auf Versicherungsseite.de gibt es “konstruktive Kritik” für gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen:

Säumniszuschlag erst ab Gültigkeit der neuen Gesundheitsreform

Eigentlich ist dieser Schritt absolut notwendig. [...] Säumige Versicherte schaden ganz eindeutig der Versichertengemeinschaft. [...] Es ist sowieso etwas unverständlich warum manche Versicherte den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Mit Erhebung des Zusatzbeitrags haben die meisten Versicherten (die sich nicht für einen Wahltarif entschieden haben) ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.  [...] Der Protest gegen den Zusatzbeitrag durch Wechsel der Krankenkasse hat mehr Stil, als einfach den Zusatzbeitrag nicht zu zahlen.

So kann man die Frage, wem der geplante Säumniszuschlag nutzt, auch aus der anderen Richtung betrachten: Wem schadet eine weit verbreitete “Verweigerung” der Zahlung des einkommensunabhängigen Krankenkassen-Zusatzbeitrages?

Zwingt sie die anderen gesetzlich Versicherten dazu, noch höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen? Oder werden dadurch die Politiker dazu gebracht, andere Lösungen für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden?

Egal ob er abschreckend genug wirkt oder nicht: Der jetzt geplante Zusatzbeitrag-Säumniszuschlag wird wohl, falls er tatsächlich rechtsgültig beschlossen wird, den Krankenkassen einiges an neuen Einnahmen bescheren und die “Kopfpauschale Light” der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge fester im deutschen Gesundheitssystem verankern.

Presseschau: Widersprüchliches zur Kopfpauschale

Monday, May 31st, 2010

Niemand bezweifelt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Krankenkassen in großen und weiter zunehmenden Finanznöten sind. Doch die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geplante Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) wird in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Je nachdem, wer sich dazu äußert, wird Röslers Vorschlag entweder Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale genannt, als gerecht oder als unsozial beschrieben, als kostenneutral oder als unfinanzierbar eingeschätzt, als sicher kommend oder als bereits verworfen abgehakt.

Die teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen haben nicht nur mit den stark unterschiedlichen Interessen der Akteure und Diskussionsteilnehmer zu tun, sondern auch damit, dass in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Varianten geplanten Zusatzbeiträge für Kassenpatienten vorgeschlagen wurden.

Eine Auswahl der jüngsten Entwicklungen mit den interessantesten Schlagzeilen und Artikeln zum Thema:

21.05.2010 – Portal der WirtschaftsWoche
Gesundheitsfonds? Verfehlte Konstruktion
“Solange der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Gehalts begrenzt ist, wird er so oder so nicht reichen, um das Milliardendefizit zu verhindern. Die Politik muss von den Versicherten eine adäquate Gegenleistung für ihre gute medizinische Versorgung verlangen. Der Beitrag muss anders festgelegt und die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen überdacht werden.”

26.05.2010 – Welt Online
Mehr Steuern sollen Krankenkassen retten
“Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen.”

27.05.2010 – Hans Böckler Stiftung
Kopfpauschale Sozialausgleich: mindestens 250 Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr
“Und Einmalausgaben für den Aufbau der Verwaltung sind in der Schätzung noch nicht einmal enthalten. Weitere gravierende Probleme prognostizieren die Fachleute beim Datenschutz und mit säumigen Prämienzahlern. Denn in den Nachbarländern ist zu beobachten, dass mit der Höhe der Pauschale auch die Zahl der Nichtzahler wächst.”

27.05.2010 – Focus Money Online
Kassenpatienten müssen tapfer sein
“Um allein ihr diesjähriges Minus auszugleichen müssten die Krankenkassen entweder die Beitragssätze spontan um 1,1 Prozentpunkte erhöhen, den Versicherten jeden Zahnarztbesuch sowie den gesamten Zahnersatz versagen – oder bei jedem dritten Arztbesuch die Zahlung verweigern. Derartiges wird aktuell zwar noch nicht diskutiert. Doch die Hemmschwelle sinkt. Theoretisch ließe sich im Gesundheitswesen so ziemlich alles wegrationalisieren, solange nur der politische Wille vorhanden ist. Ein Blick ins Ausland zeigt, was alles denkbar ist.”

27.05.2010 – Focus Online
Rösler: Gesundheitsprämie kommt
“Es hakt nicht, im Gegenteil. Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.”

28.05.2010 – Reuters
Unmut in Union über angebliches Prämien-Konzept Röslers
“Der Grund ist ein Medienbericht mit Details aus seinem bislang unter Verschluss gehaltenen Konzept zur Einführung von Kopfpauschalen. Demnach müssen sich die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf erhebliche Zusatzlasten einstellen.”

28.05.2010 – Reuters
CSU warnt Rösler vor Zusatzlasten für gesetzlich Versicherte
“Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet für die Mittelschicht erhebliche Beitragssteigerungen. Es besteht die Gefahr, dass freiwillig gesetzlich Versicherte in großer Zahl zu einer privaten Krankenkasse wechseln, wenn nicht zugleich die Versicherungspflichtgrenze angehoben wird. Dann würden sich die erhofften Mehreinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell in Luft auflösen.”

28.05.2010 – Focus Money Online
Aderlass bei Gutverdienern
“Laut dem Bericht plant Rösler, die Gehaltsobergrenze, bis zu der Versicherte Beiträge bezahlen müssen, deutlich anzuheben. Derzeit liegt diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro.”

28.05.2010 – Der Westen
Ungerechte Kopfpauschale
“Es läuft darauf hinaus, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen in Zukunft allein von den Versicherten selber getragen werden. Das ist im Kern eine Lohn- und Gehaltskürzung, keine Gesundheitspolitik und schon gar kein Gerechtigkeitsfortschritt. Am Ende soll eine Kopfpauschale stehen.”

28.05.2010 – Spiegel Online
Pläne für Kopfpauschale nehmen konkrete Formen an
“Abweichend von Röslers ursprünglichen Plänen solle der Sozialausgleich nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern über das Beitragssystem. Der Beitragssatz bliebe dabei aber unverändert bei 14,9 Prozent, 7,0 Prozent bezahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer.”

28.05.2010 – Welt Online
Rösler: Die Gesundheitsprämie kommt
“In der Regierungskoalition gibt es noch keine einheitliche Linie, ob und wie die Gesundheitsprämie kommen soll. Innerhalb der Union und auch zwischen Union und FDP gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.”

29.05.2010 – Stuttgarter Zeitung
Rösler will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
“Das erinnert sehr an die Einführung des Gesundheitsfonds. Man macht nicht etwas wirklich Richtiges, aber man bekommt damit das Thema vom Tisch, und die Beteiligten können ihr Gesicht wahren.”

29.05.2010 – Zeit Online
Gabriel spricht sich gegen Kopfpauschale aus
“Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?”

29.05.2010 – Welt Online
Gesundheitsminister Rösler verwirrt die Koalition
“Während SPD, Grüne und Linke die von Rösler geplante Gesundheitsprämie insgesamt ablehnen, richtet sich die Kritik aus der Koalition gegen die Beitragserhöhungen, die der Minister im Zusammenhang mit der Prämie erwägt.”

29.05.2010 – Focus Online
Streitfall Kopfpauschale
“Die Prämie wird im Grunde nicht gebraucht. Sie verursacht nur zusätzliche Bürokratie.  Zur Deckung der Defizite kann auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.”

29.05.2010 – TAZ
Immer absurder
“Röslers neuer Plan überrascht. Anfangs verfolgte der Gesundheitsminister mit der Kopfpauschale das Ziel, die Löhne von den steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu entkoppeln. Das sollte Arbeitgeber entlasten und Lohnkosten senken. Die Grundprämissen – eine von allen zu zahlende einheitliche Pauschale, die durch Steuermittel sozial abgefedert ist – fallen in sich zusammen.”

30.05.2010 – Sueddeutsche Zeitung
Kopfpauschale ist tot
“Nun soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, habe sich Rösler damit vom Ziel eines grundlegenden Systemwechsels verabschiedet. Jetzt gehe es im Grunde nur noch um die Ausgestaltung einer Beitragserhöhung.”

31.05.2010 – Deutsches Verbände Forum
DGB fordert CDU/CSU zum Stopp der Kopfpauschale auf / Kompromiss “vergiftetes Angebot”
“Nach dem aktuellen Kompromissangebot würde die unsoziale Kopfpauschale sogar ohne jeden Ausgleich eingeführt werden. Damit droht den 70 Mio. Versicherten eine ungeahnte Belastungswelle, die Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen würde. Dies wäre der Anfang vom Ende der Solidarität in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das A und O einer gerechten Finanzreform der GKV ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, dass die Arbeitgeber wieder die vollen paritätischen Beiträge zahlen. Die Mehrbelastungen der Versicherten von 15 Mrd. Euro pro Jahr ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit einem solchen Solidaritätspakt lassen sich die Defizite decken, Zusatzbeiträge oder gar die Kopfpauschale spielend vermeiden und die Finanzierung der GKV langfristig stabilisieren, ohne dass Leistungen gestrichen oder privatisiert werden.”

Lafontaine kritisiert Kopfpauschale in Abschiedsrede

Monday, May 17th, 2010
Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine (Die Linke)

Oskar Lafontaine hat auf dem 2. Bundesparteitag der Partei Die Linke das Konzept einer einkommensunabhängigen “Kopfpauschale” in der Krankenversicherung scharf kritisiert.

Der scheidende Parteivorsitzende betonte in seiner Abschiedsrede die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit für die Freiheit der Menschen:

[...] Die Krankenversicherung. Man wagt es ja gar nicht, sich richtig klar zu machen, welche Gesinnung dahinter steckt, wenn kalt lächelnd erklärt wird “Wir sind für Gleichheit. Gleichheit heißt für uns: Der Pförtner zahlt den selben Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Ist doch ungeheuer gerecht. Alle die selbe Leistung, alle die selbe Bezahung.”

Diese Pervertierung der Gleichheit durch die sogenannten “Liberalen” weisen wir zurück. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir haben einen anderen Begriff von Gleichheit.  Der Sozialstaat ist auch die Grundlage der Freiheit. Wer das nicht erkennt, hat keinen Begriff von Freiheit.

Wer am Monatsende nicht weiß, ob er seine Miete zahlen kann, wer nicht weiß, ob er noch einkaufen kann, der ist nicht frei. Wer sein Leben nicht planen kann, der ist nicht frei. Das ist die eigentliche Bestimmung der Schicht, die dann in der Fachsprache “Präkariat” heißt. Wer sein Leben nicht planen kann, kann am demokratischen Leben nicht teilhaben, er ist nicht frei.

Deshalb sind befristete Arbeitsverhältnisse ein Anschlag auf die Freiheit, Leiharbeit ist ein Anschlag auf die Freiheit, Minijobs sind ein Anschlag auf die Freiheit. Und wir werden diese Formen der Ausgrenzung niemals akzeptieren. Weil wir wissen, was Freiheit bedeutet. Weil wir uns als Freiheitsbewegung verstehen, lassen wir es nicht zu, dass in einer reichen Gesellschaft Menschen ausgegrenzt werden und ein unfreies Leben führen müssen.

Oskar Lafontaine war bis zum 1. Februar 2010 Mitglied des Deutschen Bundestags und vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei Die Linke. Sein Rückzug erfolgte aus gesundheitlichen Gründen. Seit September 2009 führt Lafontaine die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag, wo er auch zukünftig aktiv bleiben wird.

Die Linke befürwortet eine einkommensabhängige “soziale Bürgerversicherung”.

Positionspapier zur Kopfpauschale (Bundestagsfraktion Die Linke)

CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommens-unabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet.

Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn künftig zahlt der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.

Zentrales Ziel des Vorhabens: Die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben.

Im Ergebnis ist der „Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.

Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein, die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die medizinische und pflegerische Versorgung wird dadurch nicht besser. Im Gegenteil: In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung abschließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Wir streiten dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten.

Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.

Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.

[Quellen: Die Linke, TRIALON/Kläber, phoenix / YouTube]