Posts Tagged ‘Rösler’

Neuer Gesundheitsminister Daniel Bahr

Friday, May 13th, 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Bildquelle: Bahr MdB / Frank Ossenbrink

Nach dem Wechsel von Philipp Rösler (FDP) an die Spitze des Wirtschaftsministeriums ist Daniel Bahr (FDP) seit 12. Mai 2011 neuer Bundesminister für Gesundheit. Doch wer ist Daniel Bahr und wofür steht er? Eine kleine Presseschau:

Die Tagesschau stellt fest: “Seit 2002 aber macht Bahr nur noch eins: Politik. Und kämpft sich immer weiter nach oben. Mit langem Atem und Stehvermögen. In seiner Freizeit läuft er schon mal einen Marathon. Im Bundestag verschafft er sich in der Zeit der großen Koalition Respekt auch über die eigenen Reihen hinaus: Und zwar als liberaler Gegenspieler von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sein Lieblingsthema: Der ungeliebte Gesundheitsfonds, es ist das schwarz-rote Prestigeprojekt überhaupt.”

In den T-Online Nachrichten heißt es über Daniel Bahr: “Kritiker geißeln ihn als Ideologen, der das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung im Schilde führe. Bahr sieht sich als Kämpfer für mehr Wettbewerb. Ärzteschaft und Kassen lobten seine Beförderung ins Ministeramt bereits.”

Spiegel Online beschreibt seinen Werdegang so: “Der 34-Jährige ist bereits seit neun Jahren Berufspolitiker. Er hat vor dem Einzug ins Parlament nie wirklich gearbeitet – sieht man einmal von der Lehre bei der Dresdner Bank ab. Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag. Als Chef der Jungen Liberalen war er nie groß mit inhaltlichen Vorstößen aufgefallen. Deshalb machten ihm seine Förderer klar, dass er sich unbedingt auf einem Gebiet spezialisieren musste. Bahr wählte die Gesundheitspolitik, auch weil er damit sein Lieblingsthema Generationengerechtigkeit konkreter angehen konnte. 2005 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher, lieferte sich öffentlich scharfe Wortgefechte mit der SPD-Ministerin Ulla Schmidt. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 stieg er fast folgerichtig zum Staatssekretär auf. Die Beförderung auf den Chefposten kommt nun eigentlich etwas früh.”

Focus Online fasst die umfangreichen Herausforderungen zusammen: “Wer als deutscher Gesundheitsminister bestehen will, muss es nicht nur mit knapp 70 Millionen Kassenpatienten, gut 150 Krankenkassen, etwa 137 000 Vertragsärzten und 59 000 Apothekern aufnehmen, sondern auch diverse andere Interessenverbände auf Abstand halten. Ob Pharmalobby, Zahntechniker, Heilpraktiker-Verbände oder Pflegekräfte: Sie alle fordern mit Verve ihren Anteil an den 240 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Gesundheit ausgegeben werden – das sind rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”

GKV und PKV: Was ändert sich für Versicherte?

Monday, November 15th, 2010

Der deutsche Bundestag beschloss am Freitag die umstrittene Gesundheitsreform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was ändert sich für die Versicherten?

Arbeitnehmer: Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer

Die Krankenkassenbeiträge für rund 71 Millionen Versicherte steigen zum Jahreswechsel von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns. Arbeitnehmer und Rentner mit 8,2 Prozent ihres Bruttolohns zukünftig 0,3 Prozent mehr als bisher.

Dadurch steigen die Einnahmen der Krankenkassen um gut 6 Millarden Euro. Außerdem können sie einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe einfordern anstatt wie bisher höchstens 37,50 Euro oder 1 Prozent des Einkommens des Versicherten.

Einkommen Arbeitnehmer-Anteil Mehrkosten Maximaler Zusatzbeitrag
500,00 41,00 1,50 10,00
1000,00 82,00 3,00 20,00
1500,00 123,00 4,50 30,00
2000,00 164,00 6,00 40,00
2500,00 205,00 7,50 50,00
3000,00 246,00 9,00 60,00
3500,00 287,00 10,50 70,00

Für die neue Kopfpauschale wird es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben wenn die jeweilige Krankenkasse mehr  als 2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens aller Beschäftigten benötigt.

Arbeitgeber: Beitrag wird eingefroren

Der Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag steigt um ebenfalls 0,3 auf 7,3 Prozent und wird dann eingefroren. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer 0,9 Prozent mehr zahlen als Arbeitgeber und zukünftige Beitragssteigerungen durch die Arbeitnehmer allein getragen oder durch Steuerzuschüsse finanziert werden müssen.

Arbeitslose: ALG I und ALG II

Die Empfänger von ALG I müssen den Zusatzbeitrag selbst bezahlen. Für ALG II Empfänger wird er dagegen aus Steuern finanziert.

Leichterer Wechsel in die PKV

Wer ein Jahreseinkommen von mehr als 50000 Euro hat, kann sofort in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste für einen Wechsel in die PKV diese Pflichtversicherungsgrenze in 3 aufeinander folgenden Jahren überschritten werden.

Wenn die Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder ihn erhöht, hat man ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten. Zusatzbeiträge muss man während der Frist nicht zahlen.

Zusatzversicherungen weiter erlaubt

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen, entgegen den ursprünglichen Plänen der Koalition, weiterhin Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung und Einbettzimmer anbieten.

Strafzuschläge

Zahlt ein Kassenmitglied über einen Zeitraum von sechs Monaten oder länger seine Zusatzbeiträge nicht, kann die Krankenkasse einen Verspätungszuschlag einfordern: maximal die Summe der letzten drei Zusatzbeiträge, mindestens jedoch 30 Euro sind zulässig. Solange die Zusatzbeiträge und Verspätungszuschläge nicht gezahlt sind, besteht auch kein Anspruch auf den Sozialausgleich.

Wann kommt die nächste Reform?

Bundesgesundheitsminister Rösler verkündet, dass die Finanzierung der Krankenkassen mit dem neuen System auf Jahre hinaus gesichert ist. Ähnliche Prognosen früherer Amtsinhaber haben allerdings nicht lange gehalten. Die Opposition hat schon angekündigt, die Reform nach 2013 rückgängig zu machen.

Noch zu stoppen?

SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das schwarz-gelbe Modell ab und setzen statt dessen auf eine Bürgerversicherung: Alle Bürger sind in einem einheitlichen System versichert, wobei sie auf alle Einkunftsarten — also auch auf Mieteinnahmen, Pachten oder Kapitalerträge — Beiträge entrichten müssen.

Quellen:
BZ-Berlin, Wedel Schulauer Tageblatt, Frankfurter Rundschau, Bild, Welt, Stuttgarter Zeitung

Heftige Kritik an Gesundheitsreform

Friday, November 12th, 2010

Frank Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef) Bildquelle: welt.de

Frank Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef) hat Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform scharf angegriffen. Der Gesundheitsminister lege: “die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt”, sagte Walter Steinmeier. Rösler plane einen “Umsturz durch die Hintertür”:

Der Minister beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führe die Kopfpauschale ein und verlange künftig von den Versicherten Vorkasse beim Arzt zu leisten. “Rösler zerstöre damit die Vertrauensgrundlage, auf der unser erfolgreicher Sozialstaat seit Jahrzehnten beruht”, sagte Steinmeier.

Hintergrund ist, dass Gesundheitsminister Rösler die Arbeitgeberbeteiligung bei 7,3% des Einkommens einfrieren will. Künftige Kostensteigerungen sollen nunmehr nur von den Arbeitnehmern getragen werden. Außerdem ist geplant, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von den gesetzlich Versicherten zu kassieren.

Das “Pharma-Sparpaket” des Gesundheitsministers, welches den gesetzlichen Krankenkassen 2011 Ausgaben von 2 Milliarden Euro für Arzneimittel einsparen soll, geht Steinmeier nicht weit genug. Rösler fehle der Mut, sich gegen die “Selbstbedienungsmentalität der Pharmabranche” durchzusetzen. “Dieses Rückgrat hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, und wie wichtig das ist, zeigt sich heute bei einem Gesundheitsminister, der nicht nur nichts tut, sondern diese Selbstbedienungsmentalität sogar aktiv fördert”, äußerte sich Steinmeier.

(Quelle: Focus.de)

Rösler will an Praxisgebühr festhalten

Friday, November 5th, 2010

Philip Roesler

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) Bildquelle: faz.net

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat vor an der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal festzuhalten.

„Die Praxisgebühr bringt den gesetzlichen Krankenversicherungen jährlich 1,5 Milliarden Euro“, erklärte Rösler beim vierten „Wortwechsel“ des Deutschen Ärzteblattes am 2. November vor etwa 500 Ärzten sowie Medizinstudenten an der Berliner Charite. „Angesichts der Finanzsituation kann ich nicht versprechen, dass wir darauf verzichten werden.“ sagte der Bundesgesundheitsminister.

Die Praxisgebühr wurde 2004 von Röslers Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt. Eine an der Podiumsdiskussion teilnehmende Hausärztin erwähnte dass der Einzug der Praxisgebühr seit ihrer Einführung für Ärzte und Ärztinnen einen großen Mehraufwand bedeuten. „Für uns ist das ein durchlaufender Posten, der viel Zeit unserer Mitarbeiter in Anspruch nimmt“, kritisierte sie.

Philip Rösler wies auf die Möglichkeit hin, den Ablauf unbürokratischer zu regeln, indem die Praxisgebühr über die Versichertenkarte abgerechnet wird. „Es gibt Modelle, die Gebühr über die elektronische Gesundheitskarte automatisch einziehen zu lassen – ähnlich wie man auch im Internet spezielle Dienste abrechnen kann“, erklärte Rösler. Mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bespreche er derzeit die Möglichkeiten. Um ein derartiges Verfahren erfolgreich einzuführen sei allerdings eine flächendeckende Verbreitung der elektronischen Gesundheitskarte und deren Akzeptanz bei den Arztpraxen.

Teure Vorkasse-Tarife der GKV

Tuesday, October 26th, 2010

Vorkasse-Tarife der gesetzlichen Krankenkassen mit Nachteilen und Mehrkosten behaftet

Bei Vorkasse-Tarifen der gesetzlichen Krankenkassen zahlt der Versicherte wie in der privaten Krankenversicherung seine Arzt- und Krankenhausrechnung zunächst aus eigener Tasche und bekommt den Betrag dann vom Versicherer erstattet.

Der Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) möchte dieses Prinzip in der GKV künftig stärker durchsetzen. Versicherte sollen dadurch eine bessere Übersicht über Ihre Krankheitskosten erhalten. Verbraucherschützer warnen jedoch: “Was sich auf den ersten Blick harmlos anhört, ist für die Versicherten bei näherem Hinsehen höchst folgenreich.”

Der Grund ist, dass Ärzte dann wie bei Privatpatienten höhere Sätze abrechnen, die gesetzlichen Krankenkassen jedoch nur die normalen Preise erstatten. Die Patienten bleiben auf einer Differenz von mehr als 50% sitzen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, hat vorgeschlagen, anstelle der Vorkasse eine Patientenquittung für einen verbesserten Überblick einzuführen.

[Bildquelle: ksta.de]