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Keine Homöopathie für Kassenpatienten?

Thursday, July 15th, 2010

Für manche ist es Aberglaube, Esoterik, Einbildung, Scharlatanerie oder Humbug. Für andere ist es die funktionierende sanfte Alternative zur Schulmedizin und Chemie der Pharma-Konzerne. Ist Homöopathie so umstritten, weil Ihr Nutzen nicht belegt ist oder weil finanzielle Interessen der Gesundheits-Industrie gegen sie stehen?

Die seit vielen Jahren geführte Diskussion um den Nutzen von Homöopathie kocht im Rahmen der Überlegungen zur Verbesserung der Finanzen von Krankenkassen jetzt wieder hoch: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss sparen, darum sollen Kassenpatienten in Zukunft homöopathische Behandlungen aus eigener Tasche zahlen.

Eine kommentierte Presseschau mit bisherigen Stellungnahmen und unterschiedlichen Standpunkten zum Thema in verschiedenen Medien:

Das Nachrichtenmagazin Spiegel, dessen aktueller Artikel einer der Auslöser der momentane Diskussion ist, titelte bereits vor 5 Jahren “eindeutig”…

26.08.2005, Spiegel.de

Medizinische Studie: Homöopathie beruht auf Einbildung

Die Präparate seien nicht besser als Scheinmedikamente ohne jeden Wirkstoff, erklärt ein Schweizer Forscherteam. Ein Team um Matthias Egger von der Universität Bern hat jetzt 110 Homöopathie- mit 110 Schulmedizin-Studien verglichen. Die Forscher verglichen den jeweiligen Wirkstoff mit einem Placebo, einem Scheinmedikament ohne Wirkstoff. Zudem vergaben sie allen Studien eine Note, in die Teilnehmerzahl und Qualität der Studie einflossen.

In den “großen, besseren” Untersuchungen erwiesen sich nur die Schulmedizin-Präparate als hilfreich. Es gab demnach keine Hinweise darauf, dass die Homöopathie besser war als das wirkstofffreie Scheinmedikament. Oder anders ausgedrückt: Die Wirkung der homöopathischen Präparate basierte, sofern vorhanden, auf Einbildung.

Aktuell schlägt ein Artikel des Spiegel hohe Wellen, in dem die Streichung der Kostenübernahme für Homöopathie gefordert wird:

10.07.2010, Spiegel.de

Kürzungsforderung: Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen

Nachdem für die meisten Wissenschaftler erwiesen ist, dass die Homöopathie auf einem Placeboeffekt beruht, fordert die SPD nun, die Alternativmedizin aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. “Man sollte den Kassen schlicht verbieten, die Homöopathie zu bezahlen”, sagte Karl Lauterbach, SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dem SPIEGEL.

Auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Ärzten und Krankenkassen, Rainer Hess, hält die jetzige Situation für “extrem unbefriedigend”. Es gebe nach Hunderten medizinischen Studien bisher keinen klaren Nutzennachweis für die Homöopathie.

Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein “spekulatives, widerlegtes Konzept”. Bis heute sei nicht erwiesen, dass die Methode einen medizinischen Nutzen habe. “Dazu muss man auch gar nicht mehr weiterforschen, die Sache ist erledigt”, sagt der künftige oberste Medizinprüfer im Land.

Mitte Mai sprach sich die britische Ärztevereinigung British Medical Association offiziell gegen den Einsatz homöopathischer Mittel im öffentlichen Gesundheitssystem aus. Hunderte britische Ärzte forderten, die Stoffe aus dem Katalog der von Gesundheitsbehörden bezahlten Mittel zu nehmen. Homöopathie sei nichts als “Hexenhandwerk”, sagte ein Vertreter der Standesorganisation.

Die Grünen sind gegen eine Streichung der Kostenübernahme homöopathischer Behandlungen. Offenbar nicht wegen ihrer Wirksamkeit, sondern weil sie billig sind und natürliche Wirkstoffe auch in der Schulmedizin verwendet werden:

12.07.2010, Welt.de

Gesundheitspolitik: Grüne gegen Verbot von Homöopathie auf Kassenkosten

Die Grünen lehnen eine Herausnahme von Naturheilverfahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Berliner Zeitung“: „Die pauschale Kritik an der Homöopathie verkennt, dass selbst die Schulmedizin in vielen Fällen auf die industrielle Nachahmung von Heilmitteln zurückgreift, die es in der Natur kostenlos gibt.“

Die Kosten für Homöopathie stünden in keinem Verhältnis zu den gigantischen Summen, die für Schulmedizin ausgegeben würden.

Falls es finanzielle Interessen sind, die den Widerstand gegen homöopathische Heilmethoden begründen, könnte man erwarten, dass der vorgeschlagene Stopp der Kostenübernahme für Homöopathie von der Pharma-Industrie befürwortet wird. Deren schulmedizinische Medikamente sind ja die “Alternative” und deutlich teurer als die leichter herstellbaren homöopathischen. Doch anscheinend sind die Arzneimittelhersteller für die Beibehaltung der Kostenübernahme für homöpathische Behandlungen:

12.07.2010, Apotheke-Adhoc.de

Homöopathie-Erstattung: BAH und BPI kritisieren Lauterbach

Sowohl der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) als auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie sehen in homöpathischen Präparaten eine sinnvolle Alternative für Patienten und Ärzte.

Die Erfahrungen betroffener Patienten würden aus der Debatte komplett außen vor gelassen, kritisierte Professor Dr. Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI, Krankenkassen führten die Wahlleistungen in ihrem Katalog, weil Zehntausende von Patienten mit der Homöopathie gute Erfahrungen gemacht hätten.

Die Ausgaben der Kassen für homöopathische Arzneimittel seien im Verhältnis der Gesamtausgaben absolut zu vernachlässigen, sagte Sickmüller. Bis auf wenige Ausnahmen müssten Patienten solche Präparate außerhalb von Wahltarifen selbst zahlen.

Dass die homöopathischen Ärzte nichts von den aktuellen Plänen und dem kritischen Bericht im Spiegel halten, war voraussehbar. Aber haben sie gute Argumente? Der Deutsche Zentralverein bezieht Stellung in einer aktuellen Pressemitteilung:

13.07.2010, OpenPR.de

Gesundheit & Medizin: Der SPIEGEL und die Homöopathie

Pressemitteilung von: Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte

Der SPIEGEL behauptet in der Titelgeschichte vom 12.7.2010, dass der Nutzen von Homöopathie nicht belegt sei, und dass es sich um eine Scheintherapie handele.

Wir stellen dazu fest, dass

  • die ganz überwiegende Zahl von Doppelblindstudien zu diesem Thema eine Wirkung der Homöopathie belegt
  • die Metaanalyse von Shang et al diesen Befund nicht widerlegt. Dahinter steckt ein grundsätzlicher Denkfehler: Wenn homöopathische Mittel bei Diarrhoen wirksam sind in einer Doppelblindstudie, wird das nicht dadurch widerlegt, dass das Mittel Arnica bei der Behandlung von Muskelkater bei Marathonläufern statistisch nicht signifikant wirksam ist. Metaanalysen sind dann sinnvoll, wenn Studien mit vergleichbarer Indikation und Methodik verglichen werden. Abgesehen davon hat diese Metaanalyse selbst methodische Fehler; konkret wurde ihr unter anderem vorgeworfen, dass die Auswahlkriterien für Studien im Nachhinein festgelegt wurden, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.
  • die Versorgungsforschung zeigt, dass die Homöopathie in der Praxis effektiv und kostengünstig ist. (Charité-Studie, PEK Schweiz)
  • demnach der Vorwurf einer Placebobehandlung nicht haltbar ist.

Dass homöopathische Mittel in ihrer Wirkung deutlich über Placebo hinausgehen, zeigt sich auch bei der Behandlung schwerer, akuter Erkrankungen; wie z. B. Lungenentzündung und eitrige Mandelentzündungen. Homöopathische Ärzte behandeln diese ebenfalls. Im Vergleich zu konventionellen Kollegen haben sie dabei zwischen 0,1 und 1% der Antibiotikaverschreibungen.

Auch homöopathische Ärzte geben Antibiotika, wenn sie kein passendes homöopathisches Mittel finden. Entweder sind also 99% der Antibiotikagaben in der konventionellen Praxis überflüssig – oder wir haben es hier doch mit einem sehr wirksamen „Placebo“ zu tun.

Ihren großen Durchbruch hatte die Homöopathie im 19. Jahrhundert als sich zeigte, dass die Mortalität unter konventioneller Behandlung über 50% lag – unter homöopathischer Behandlung um die 5%. (vgl. www.organon2010.de Menüpunkt: Infektionskrankheiten)

Ausgaben für homöopathische Arzneimittel und homöopathische ambulante Versorgung:

  • Ausgaben für Arzneimittel im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 2009: 28 Milliarden Euro (etwa 17 % der Gesamtausgaben der GKV)
  • Ausgaben für homöopathische Arzneimittel im Bereich GKV 2009: 25 Millionen – also etwa 1 Promille (Quelle: BPI Pharma-Daten 2009)
  • Gesamtausgaben für ambulante Versorgung zulasten GKV 2009: 26 Milliarden Euro – (etwa 15 Prozent der Gesamtausgaben der GKV – Quelle KBV)
  • Ausgaben für homöopathische ambulante Versorgung im Bereich GKV: ca. 7 Millionen Euro/Q  – also etwa 1 Promille (Quelle: Zahlen von GKV-Kassen)

Etwa 140.000 Ärzte sind gegenwärtig in vertragsärztlichen Praxen in Deutschland niedergelassen; etwa 7.000 Ärzte haben eine Zusatzbezeichnung Homöopathie – also etwa 5 Prozent.

Auch wenn über die Nützlichkeit von Homöopathie verschiedene Meinungen existieren, lässt sich das finanzielle Einsparpotenzial offenbar konkret einschätzen und ist nur sehr gering. Falls es überhaupt vorhanden ist, denn wenn stattdessen schulmedizinische Methoden angewendet werden, könnte das deutlich teurer für die Krankenkassen werden – ein Punkt der in der bisherigen Diskussion des Themas offenbar nicht (oder nur selten) zur Sprache kommt.

Bei Apotheke-Adhoc.de wird erläutert, dass es nur noch ein geringes Einsparpotenzial durch das Streichen homöopathischer Behandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt, weil diese Leistungen 2004 bereits größtenteils aus dem Leistungskatalog gestrichen wurden.

Die im dortigen Artikel genannten GKV-Ausgaben für Homöpathie von 28 Millionen Euro “vor vier Jahren” scheinen jedoch unter den in der obigen Pressemitteilung genannten aktuellen Ausgaben zu liegen. Ebenfalls irritierend sind die Jahres-Angaben im Artikel, denn wenn die Präperate 2004 aus dem Leistungskatalog gefallen sind, warum konnten dann bei Sicht aus 2010 “vor vier Jahren [homöopathische] Präparate noch zu Lasten der Kassen verordnet werden” und jetzt nicht mehr? Vielleicht haben die “Apotheker” sich nur verwirrend ausgedrückt oder da tatsächlich ein paar Zahlen durcheinander gebracht:

13.07.2010, Apotheke-Adhoc.de

Leistungskatalog GKV: Keine Kosten durch Homöopathie

Die Zahlen des Arzneimittelverordnungsreports aus dem Jahr 2008 lassen kaum Einsparpotenzial vermuten. Nach Angaben des Bundgesundheitsministeriums (BMG) liegt der Anteil an den GKV-Arzneimittelausgaben bei 0,06 Prozent.

Vor vier Jahren sah die Situation anders aus. Weil damals homöopathische, anthroposophische und biochemische Präparate noch zu Lasten der Kassen verordnet werden konnten, lagen die GKV-Ausgaben in diesem Bereich bei 28 Millionen Euro.

Seit die Präparate 2004 aus dem Leistungskatalog gefallen sind, ist eine Verordnung nur noch eingeschränkt möglich. Ausnahmen gelten für die Behandlung von Kindern unter zwölf Jahren sowie für Indikationsgebiete, bei denen Homöopathika zum Therapiestandard zählen.

Im Rahmen des Wettbewerbs haben die Kassen jedoch die Möglichkeit, Homöopathie als Leistung anzubieten.

Andreas Mihm sieht in seinem Kommentar in der FAZ einen Placebo-Effekt nicht nur in der Homöopathie, sondern auch in der Politik:

13.07.2010, FAZ.net

Gesundheit: Eine Placebo-Debatte

Viele Menschen schwören auf die heilsame Wirkung von Homöopathie. Schade, dass die sich so schwer belegen lässt. Deshalb verweigert die gesetzliche Krankenversicherung mit gutem Grund in aller Regel die Übernahme der Kosten für mondphasengerecht gerührte und geschüttelte Kügelchen.

Die Kasse soll zahlen, wenn die Wirkung wissenschaftlich nachweisbar ist. Doch die Deutschen lieben die sanfte Medizin der Homöopathen. Einige Kassen haben sich das Interesse an Naturmedizin zu eigen gemacht und bieten ihren Versicherten – gegen Zuzahlung – eigene Wahltarife oder Versorgungsverträge an, in denen die Erstattung von Homöopathiekosten enthalten ist. Für die Kassen ist das ein Kundenbindungsprogramm, weil Versicherte sonst zur Konkurrenz wechseln würden.

Solche Programme sind so lange in Ordnung, wie sie nicht von anderen Versicherten quersubventioniert werden. Viel einsparen ließe sich mit einem völligen Verbot übrigens nicht. Daher lenkt die Diskussion lediglich ab von den wichtigen gesundheitspolitischen Themen und vermittelt denen, die sie führen, ein gutes Gefühl. Eine echte Placebo-Debatte.

In der Blogosphäre wird momentan ebenfalls kontrovers zum Thema Homöopathie diskutiert und Stellung bezogen, z.B. bei PsychoPhysik.com (“Wer vom Konzept der Homöopathie spricht, muss das Ähnlichkeitsprinzip prüfen und nichts anderes.”) [1] [2] [3] und Denker.net (“unwissenschaftlicher Nonsense und sollte von der gesetzlichen Krankenversicherung ebensowenig erstattet werden wie Seancen, Pendeln, Fernstreicheln oder Schamanentum”) [4].

Interessant ist auch die umgekehrte Frage in einem Kommentar bei FreieWelt.net: “Warum soll der Anhänger der Homöopathie eine Kasse mitfinanzieren, die mit Kanonen (Antibiotika) auf Spatzen schießt?” [5].

Diabetiker: Kein teures Insulin mehr für Kassenpatienten

Thursday, July 15th, 2010

Zur Zeit werden rund 400.000 gesetzlich versicherte Typ-2-Diabetiker mit Insulin Glargin behandelt und etwa 100.000 mit Insulin Detemir. Seit heute erhalten Diabetiker mit Typ-2-Diabetes jedoch nur noch in Ausnahmefällen von ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung die lang wirkenden Insulinanaloga Insulin Glargin und Insulin Detemir.

Dieser im März 2010 getroffene Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und wird damit rechtskräftig. Das Verbot gilt jedoch nur, wenn die Insulinanaloga teurer sind als die Humaninsuline. Krankenkassen können mit den Herstellern der Analoga Verträge aushandeln, die ihren Versicherten die weitere Versorgung sichert.

Hintergrund ist eine negative Kosten-Nutzen-Analyse im Vergleich zu Humaninsulin. Demnach dürfen die lang wirkenden Analoga Insulin glargin (Lantus®, Sanofi-Aventis) und Insulin detemir (Levemir®, Novo Nordisk) nur noch Typ-2-Diabetikern verordnet werden, die gegen intermediär wirkende Humaninsuline allergisch sind.

Insulin glargin darf außerdem weiterhin Patienten verordnet werden, bei denen im Rahmen einer intensivierten Insulintherapie auch nach individueller Therapiezielüberprüfung und individueller Anpassung des Ausmaßes der Blutzuckersenkung ein hohes Risiko für schwere Hypoglykämien bestehen bleibt. [Quelle: Pharmazeutische Zeitung]

Im Vorfeld hatten die Hersteller den Kassen Verträge angeboten, mit denen sie die Kostenneutralität garantieren und die Verordnungsfähigkeit sichern wollten. Doch noch längst nicht alle Kassen haben solche Verträge abgeschlossen.

Die Krankenkassen, die Mehrwert- oder Versorgungswahlverträge abgeschlossen haben, werden auf den Internetseiten von Sanofi Aventis (www.sanofi-aventis.de) und Novo Nordisk (www.novonordisk.de) veröfffentlicht. [Quelle: Deutsche Apotheker Zeitung]

Krankenkasse bezahlt nicht mehr für Diabetes Medikamente

Saturday, June 19th, 2010

Kassenpatienten mit Diabetes müssen in Deutschland künftig auf zwei jahrelang verschriebene Wirkstoffe verzichten. Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bezahlen die Krankenkassen künftig keine Behandlung mehr mit den Wirkstoffen Glitazon oder Glinid.

Glinide und Glitazone sind Medikamente gegen Typ-2-Diabetes. Der Nutzen von Gliniden sei nicht belegt worden, erklärte der G-BA. Eine Ausnahme bestehe für Diabetiker mit schweren Nierenfunktionsstörungen, für die der Wirkstoff weiter verschrieben werden könne.

Bei den Glitazonen sei der mögliche Schaden – etwa durch Herzprobleme und Knochenbrüche als Folge der Behandlung – größer als der Nutzen für die Patienten. Zudem gebe es andere Präparate, die keine derartigen Nebenwirkungen und Langzeitrisiken haben.

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses tritt aber noch nicht sofort in Kraft. Patienten und Ärzte sollen ausreichend Zeit bekommen, ihre Therapien umzustellen. Der G-BA ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Er legt fest, welche medizinischen Leistungen zum Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören sollen.

Quelle: Tagesschau.de

Erste gesetzliche Krankenkassen sind zahlungsunfähig

Tuesday, June 15th, 2010

Während die Bundesregierung keine Lösung für die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen findet, droht mehreren Krankenkassen der Bankrott. Steht vielleicht sogar die gesamte Branche vor einer Pleitewelle?

Noch im März 2010 wurden von der City BKK Gerüchte über Zahlungsprobleme dementiert und Erfolgsmeldungen verbreitet. Das Management verkündete, das Unternehmen würde sich auf  Wachstumskurs befinden und habe im ersten Quartal mehr als 1500 neue Versicherte werben können.

Zwar erhebt die Betriebskrankenkasse seit dem 1. April einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat, ist damit allerdings nicht allein. So dürfte die Zahlungsunfähigkeit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung relativ überraschend für die Versicherten kommen.

Nachdem vor wenigen Tagen bereits darüber berichtet wurde, dass die DAK vor der Pleite stehe, wurde dieses jetzt für die City BKK bittere Realität. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Samstag, dass die City BKK gemeinsam mit einer weiteren Krankenkasse beim Bundesversicherungsamt ihre drohende Insolvenz gemeldet habe.

Damit ist seit Einführung des Gesundheitsfonds die erste gesetzliche Krankenversicherung pleite und steht vor der Zerschlagung.

Die insolvente Krankenkasse

Die City BKK hat 500 Mitarbeiter und entstand 2004 bei einer Fusion der Betriebskrankenkasse Hamburg (BKK Hamburg) und der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin (BKK Berlin). Anfang 2005 schloss sie sich dann mit den Betriebskrankenkassen BeneVita BKK und BKK Bauknecht zusammen.

Mehr als die Hälfte der bundesweit 207.000 Versicherten der City BKK sind älter als 60 Jahre. Während durchschnittlich nur rund sieben Prozent der Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse unter mehreren Krankheiten leiden, sind es bei der jetzt insolventen Kasse 16 Prozent.

Da der hohe Anteil an alten und kranken Menschen besonders hohe Behandlungskosten mit sich bringt, ist offenbar keine andere Krankenkasse zur Fusion mit der City BKK bereit.

Laut Spiegel Online hat die City BKK seit 2009 circa 50 Millionen Euro Schulden angesammelt. Der Vorsitzende des baden-württembergischen BKK-Landesverbands, Konrad Ehing, rechnet damit, dass ihre Schließung rund 150 Millionen Euro kosten würde.

Diese hätten die anderen BKK zu tragen, was weitere Pleiten bedeuten könnte. Können sie die finanzielle Last alleine nicht schultern, übernehmen alle anderen gesetzlichen Versicherungen über den GKV-Spitzenverband die entstehenden Kosten.

Nach Angaben aus Regierungskreisen sehen das Amt und das zuständige Bundesgesundheitsministerium kaum Chancen, die City BKK zu erhalten. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, dass sich Kunden angeschlagener Krankenversicherungen im Insolvenzfall keine Sorgen um ihren Versicherungsschutz machen müssen, denn „die Kunden können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen wechseln, wohin sie wollen.“

Krisentreffen am Donnerstag

Wegen der drohenden Pleite der City BKK findet am Donnerstag ein Krisentreffen des BKK-Bundesverbands statt.

„Aufgrund der bestehenden Strukturschwäche hat die City BKK keine stabile Zukunftsprognose, deshalb ist eine Änderung zwingend. Dabei kann auch die Kassenschließung ein Mittel der Wahl sein“, erklärte Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes. Ob eine Schließung notwendig sei, würde aber erst nach der Anhörung der Beteiligten im August 2010 entschieden werden können.

Das BKK-System sei aufgrund einer positiven Vermögenssituation aus eigener Kraft in der Lage, die finanziellen Probleme der City BKK dauerhaft zu lösen, sagte Kaltenbach. Natürlich sei eine derartige Veränderung für 128 beteiligte Betriebskrankenkassen und sieben Landesverbände eine komplexe und schwierige Aufgabe.

„Deshalb haben wir für den Donnerstag eingeladen, denn für solide und nachhaltige Lösungen ist eine breite Zustimmung der Mitglieder erforderlich. Eine zusätzliche Belastung von rund 100 Millionen Euro für die kassenarteninterne Hilfe ist für die Betriebskrankenkassen schmerzhaft. Es müssen Entscheidungen fallen, die überlagert sind vom Schatten eines unterfinanzierten Gesundheitsfonds und der bislang ungewissen Zukunft der Finanzierung der GKV im nächsten Jahr. Gleichwohl bin ich optimistisch, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, die das System robust abfedert.“

Insolvenz bereits beschlossen?

Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ haben sich das Aufsichtsamt und das zuständige Gesundheitsministerium bereits auf das Aus für die City BKK geeinigt. In dem Bericht heißt es, dass die Krankenkasse zum 1. September dieses Jahres solleendgültig geschlossen solle.

Kürzlich trafen sich der Geschäftsführer des BKK Bundesverbands, Heinz Kaltenbach, BVA-Präsident Maximilian Gassner und Abteilungsleiter Ulrich Orlowski aus dem Bundesgesundheitsministerium mit dem Insolvenzberater Arndt Geiwitz, um über das Schicksal der maroden Krankenkasse zu beraten. Kaltenbach schrieb nach der Sitzung eine E-Mail, in der er die Ergebnisse des Treffens zusammenfasste:

„Dr. Gassner drängt in Abstimmung mit Herrn Dr. Orlowski (BMG) auf eine Kassenschließung der City BKK zum 1. 9. 2010“, heißt es dort Berichten zufolge. „Eine geordnete und vorbereitete Schließung wird für erforderlich gehalten.“ Große Spielräume würde es nicht mehr geben: „Das Amt wird diese Kassenschließung kompromisslos durchziehen.“

Bis Mitte Juli muss nun das Ministerium entscheiden, ob die Krankenkasse aufgegeben wird. Das würde vorraussichtlich große Hoffnungen erschüttern, die in den 2009 eingeführten Gesundheitsfonds gesetzt wurden. Dieser soll die gesetzlichen Krankenkassen angesichts der schnell steigenden Gesundheitskosten vor einer Zahlungsunfähigkeit bewahren – nun aber tritt erstmals seit der Gründung des Fonds das Gegenteil ein.

Pleitewelle der Krankenkassen?

Aus Sicht von Experten ist die Situation der City BKK ein Alarmsignal für die immer schwierigere Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen insgesamt. Dem „Spiegel“ zufolge hat neben der City BKK auch die BKK Heilberufe Finanzprobleme gemeldet. Es handelt sich also bei der Schieflage der City BKK offenbar nicht um den einzigen Krisenfall in der Branche.

Auch dass erst vor wenigen Tagen die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) Berichte über eine drohende Insolvenz dementieren musste, zeigt, wie angespannt die Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen ist. Der Kassenriese DAK hat knapp fünf Millionen Versicherten und steht trotz regelmäßiger Dementis seit Monaten im Verdacht, Liquiditätsprobleme zu haben. „Wenn die Regierung nicht nachjustiert“, warnt der Stuttgarter AOK-Vorstand Christopher Hermann, „kommt der große Crash.“

Nun herrscht Panik in der Branche, Kassenmanager und Gesundheitspolitiker fürchten den Beginn einer Pleitewelle. Es droht eine finanzielle Kettenreaktion und der Verband der Ersatzkassen arbeitet an einem Frühwarnsystem, das drohende Insolvenzen schon im Vorfeld erkennen soll.

Die Entwicklung bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen Jahren zeigt ein deutliches Bild: 1994 gab es laut dem Spitzenverbandes GKV in Deutschland 1152 gesetzliche Krankenkassen, mittlerweile sind es nur noch 169.

Domino-Effekt droht

Während Union und FDP am kommenden Wochenende auf einer Klausursitzung neue Sparmöglichkeiten ausloten wollen, geht es für immer mehr Krankenkassen ums blanke Überleben, auch weil die Kosten einer Insolvenz der City BKK von allen Mitgliedskassen des Bundesverbands aufgebracht werden müssten.

„Wir haben etwa zehn Millionen Mitglieder“, rechnet Ehing vor, „das heißt, dass jeder BKK-Versicherte mit etwa 15 Euro zur Kasse gebeten würde.“ Diese Ausgaben müssen die Kassen aber von ihren laufenden Mitteln abzweigen.

Für große Kassen wie die Deutsche BKK würden sofort zusätzliche Beträge in Höhe von über 15 Millionen Euro fällig, für die BKK Gesundheit mehr als 20 Millionen Euro. Das sind Summen, die diese Kassen selbst in eine Schieflage bringen könnten. Ehing befürchtet deshalb, dass von der Schließung der City BKK ein Domino-Effekt ausgehen könnte.

Quellen: Finanzen.de, Tagesspiegel.de, Deutsche-Apotheker-Zeitung.de, Welt.de, Spiegel.de

Presseschau: 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Saturday, June 12th, 2010

Die von Kassenpatienten seit 2004 zu zahlende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal ist unbeliebt und umstritten. Seit Jahren gibt es Vorschläge, sie abzuschaffen oder zu reformieren. Zur Zeit wird wieder verstärkt ihre Erhöhung auf 5 Euro pro Arztbesuch vorgeschlagen. Eine Auswahl von Zitaten zu diesem Thema:

05.05.2006, bild.de:

Die “Welt” berichtet: Erwägungen in der Koalition
5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Nach Informationen der “Welt” soll es in der Regierung Überlegungen für eine Reform der Praxisgebühr geben. Patienten sollen demnach künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro statt der bisherigen zehn Euro pro Quartal zahlen, schreibt die “Welt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit soll eine drohende Steigerung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor deutlich höheren Beitragssätzen im kommenden Jahr. Zöller zur “Berliner Zeitung”: “Das ist ins Blaue hinein gedroht. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen ist, haben die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen.”

Käme eine Neuregelung der Praxisgebühr, könnten die gesetzlichen Kassen schätzungsweise eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr (bisher 10 Euro pro Quartal) Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Für 2007 befürchten die gesetzlichen Krankenkassen hingegen ein Defizit von mindestens fünf Milliarden Euro.

21.01.2010, bild.de:

Experten schlagen Alarm
5 Euro Eintrittsgebühr für jeden Arztbesuch?

Gesundheitsökonom Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse: “Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat keine abschreckende Wirkung. Überflüssige Arztbesuche konnten nicht wie erhofft begrenzt werden.” Die Gebühr müsse abgeschafft werden!

Stattdessen solle es eine reduzierte Gebühr je Arztkontakt (2,50 bis fünf Euro) oder eine Zuzahlung je nach Höhe der Behandlungskosten geben.

04.06.2010, n-tv.de:

Opposition spottet – CSU wettert
Rösler muss nachsitzen

Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

Die “Bild”-Zeitung berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Auch die Arbeitgeber sprachen sich in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch aus. Derzeit beträgt die Gebühr 10 Euro im Quartal.

04.06.2010, focus.de:

Praxisgebühr
Arbeitgeber für fünf Euro pro Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen. “Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von Samstag.

Von der veränderten Zuzahlung versprechen sich die Arbeitgeber auch eine bessere Steuerung der Patienten. Die Deutschen gehen nach Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zu 18-mal im Jahr zum Arzt, so oft wie in keinem anderen Land Europas.

Zuvor hatte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer einen Bericht der “Bild”-Zeitung dementiert, wonach er koalitionsintern vorgeschlagen habe, dass Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr zahlen müssen. Eine Summe war in dem Bericht nicht genannt worden.

04.06.2010, welt.de:

Haushaltssanierung
CSU erwägt Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Sparvorschlag aus der CSU: Die Gesundheitsexperten der Partei plädieren dafür, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben.

Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten will die CSU offenbar die Praxisgebühr reformieren. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, sollen gesetzlich Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag habe CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen unterbreitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

05.06.2010,  hummel-hummel.blog.de:

Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Am liebsten wäre denen: man geht gar nicht zum Arzt, arbeitet bis zum Umfallen, und dass man jeden, der krank wird, gleich feuern kann.

Zusatzbeiträge statt Kopfpauschale

Tuesday, June 8th, 2010
Markus Soeder

Markus Soeder, CSU (Quelle: Christian Horvat, VisualBeo / Wikipedia)

Die von Bundesgesundheitsminister Rösler anvisierte Kopfpauschale ist vom Tisch. Am Freitag Abend gestand Rösler seine Niederlage ein, versprach aber noch vor der Sommerpause ein neues Reformkonzept vorzulegen.

Die CSU hat den ambitionierten Plan Röslers, zusätzlich zu den einkommensabhängigen Beiträgen eine Gesundheitsprämie zu verlangen, gekippt. Wie Markus Söder im Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten verkündetete sei Röslers Konzept mausetot: nicht machbar, nicht verhandelbar, den Bürgern nicht vermittelbar.

Rösler zeigte sich verwundert über den Wiederstand der CSU und ist gespannt auf deren Sparvorschläge. Aufgrund der hohen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden deren Mitglieder (exklusive der Familienversicherten) noch höhere Zusatzbeiträge zahlen müssen. An höhere Steuern oder eine Erhöhung der Praxisgebühren denke er aber nicht.

Einer ersten Einschätzung Röslers zufolge dürfte es sich dabei um eine Erhöhung von 15–20 Euro monatlich handeln. Vermutlich wird der zulässige Höchstbetrag von ein auf zwei Prozent vom Bruttoeinkommen angehoben. Der Arbeitgeberanteil soll hingegen stabil bleiben.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann erklärte: “Es war von Beginn an klar, dass dieses Bürokratiemonstrum nicht funktionieren kann und letztlich nur dazu dienen soll, die Beitragssteigerungen für Geringverdiener zu verschleiern.” Über Rösler sagte sie: “Selten ist ein Minister derart öffentlich demontiert worden.” Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, fragte sich, “welches Kalkül Schwarz-Gelb dazu bewogen hat, den unerfahrenen Rösler auf den Feuerstuhl der Gesundheitspolitik zu setzen und ihn dort zu verheizen”.

Rösler hatte in der ARD-Talkshow “Beckmann” sein Schicksal als Minister mit der Einführung einer Kopfpauschale verknüpft. Ein Rücktritt komme für ihn nicht in Betracht, sagte er jetzt: “Bambus wiegt sich im Wind, biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.”

Quelle: http://www.abendblatt.de

Aktuell geplante GKV Kopfpauschale zusammengefasst

Wednesday, June 2nd, 2010

Die zentralen Punkte der momentanen Planung von Gesundheitsminister Rösler zur Kopfpauschale:

  • Ab 2011 soll jede Kasse von jedem Versicherten 30 Euro erheben. Arbeitgeber zahlen sie nicht.
  • Der Beitragsatz sinkt von 14,9 auf 14,6 Prozent des Bruttolohns, der Arbeitgeberanteil steigt von 7,0 auf 7,3 Prozent, Arbeitnehmer und Rentner zahlen statt 7,9 Prozent künftig maximal 7,3 Prozent.
  • Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 1000 Euro monatlich zahlen den ermäßigten Beitragssatz von fünf Prozent.
  • Zusatzbeiträge sowie der von den Versicherten derzeit allein zu bezahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent werden überflüssig.
  • Mit dem Einkommen steigt der Beitragssatz bis zur Bruttoeinkommensgrenze von 3750 Euro bis auf 7,3 Prozent. Vorgesehen sind fünf bis sechs Beitragssatzstufen, in die Versicherte nach Selbstauskunft eingruppiert werden.

Stimmen und Kommentare:

“Die ganze Maßnahme ist überflüssig, ungerecht und bürokratischer als das jetzige System.”
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

“Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung”
- LINKE-Chef Klaus Ernst

“Vergiftetes Angebot, der bisherigen Struktur wird ein Tod auf Raten verordnet. ”
- Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialverbände, demokratischer Ärzte-Verein und weitere Kritiker warnen davor, auf Biegen und Brechen eine Kopfpauschale einzuführen, weil sie fürchten, dass künftige Ausgabensteigerungen dann immer bequem auf die Versicherten abgewälzt werden können.

Von größerem Gewicht für das Schicksal der Kopfpauschale dürfte allerdings deren konsequente Ablehnung durch die CSU sein. Man habe das Konzept intensiv geprüft und könne es nicht mittragen, ließ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder am Mittwoch wissen. Die Mittelschicht werde belastet, die Umsetzung sei zu schwierig und zu kostenintensiv.

Quelle: Neues Deutschland – Kopflos ins Pauschalendesaster

Presseschau: Widersprüchliches zur Kopfpauschale

Monday, May 31st, 2010

Niemand bezweifelt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Krankenkassen in großen und weiter zunehmenden Finanznöten sind. Doch die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geplante Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) wird in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Je nachdem, wer sich dazu äußert, wird Röslers Vorschlag entweder Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale genannt, als gerecht oder als unsozial beschrieben, als kostenneutral oder als unfinanzierbar eingeschätzt, als sicher kommend oder als bereits verworfen abgehakt.

Die teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen haben nicht nur mit den stark unterschiedlichen Interessen der Akteure und Diskussionsteilnehmer zu tun, sondern auch damit, dass in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Varianten geplanten Zusatzbeiträge für Kassenpatienten vorgeschlagen wurden.

Eine Auswahl der jüngsten Entwicklungen mit den interessantesten Schlagzeilen und Artikeln zum Thema:

21.05.2010 – Portal der WirtschaftsWoche
Gesundheitsfonds? Verfehlte Konstruktion
“Solange der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Gehalts begrenzt ist, wird er so oder so nicht reichen, um das Milliardendefizit zu verhindern. Die Politik muss von den Versicherten eine adäquate Gegenleistung für ihre gute medizinische Versorgung verlangen. Der Beitrag muss anders festgelegt und die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen überdacht werden.”

26.05.2010 – Welt Online
Mehr Steuern sollen Krankenkassen retten
“Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen.”

27.05.2010 – Hans Böckler Stiftung
Kopfpauschale Sozialausgleich: mindestens 250 Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr
“Und Einmalausgaben für den Aufbau der Verwaltung sind in der Schätzung noch nicht einmal enthalten. Weitere gravierende Probleme prognostizieren die Fachleute beim Datenschutz und mit säumigen Prämienzahlern. Denn in den Nachbarländern ist zu beobachten, dass mit der Höhe der Pauschale auch die Zahl der Nichtzahler wächst.”

27.05.2010 – Focus Money Online
Kassenpatienten müssen tapfer sein
“Um allein ihr diesjähriges Minus auszugleichen müssten die Krankenkassen entweder die Beitragssätze spontan um 1,1 Prozentpunkte erhöhen, den Versicherten jeden Zahnarztbesuch sowie den gesamten Zahnersatz versagen – oder bei jedem dritten Arztbesuch die Zahlung verweigern. Derartiges wird aktuell zwar noch nicht diskutiert. Doch die Hemmschwelle sinkt. Theoretisch ließe sich im Gesundheitswesen so ziemlich alles wegrationalisieren, solange nur der politische Wille vorhanden ist. Ein Blick ins Ausland zeigt, was alles denkbar ist.”

27.05.2010 – Focus Online
Rösler: Gesundheitsprämie kommt
“Es hakt nicht, im Gegenteil. Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.”

28.05.2010 – Reuters
Unmut in Union über angebliches Prämien-Konzept Röslers
“Der Grund ist ein Medienbericht mit Details aus seinem bislang unter Verschluss gehaltenen Konzept zur Einführung von Kopfpauschalen. Demnach müssen sich die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf erhebliche Zusatzlasten einstellen.”

28.05.2010 – Reuters
CSU warnt Rösler vor Zusatzlasten für gesetzlich Versicherte
“Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet für die Mittelschicht erhebliche Beitragssteigerungen. Es besteht die Gefahr, dass freiwillig gesetzlich Versicherte in großer Zahl zu einer privaten Krankenkasse wechseln, wenn nicht zugleich die Versicherungspflichtgrenze angehoben wird. Dann würden sich die erhofften Mehreinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell in Luft auflösen.”

28.05.2010 – Focus Money Online
Aderlass bei Gutverdienern
“Laut dem Bericht plant Rösler, die Gehaltsobergrenze, bis zu der Versicherte Beiträge bezahlen müssen, deutlich anzuheben. Derzeit liegt diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro.”

28.05.2010 – Der Westen
Ungerechte Kopfpauschale
“Es läuft darauf hinaus, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen in Zukunft allein von den Versicherten selber getragen werden. Das ist im Kern eine Lohn- und Gehaltskürzung, keine Gesundheitspolitik und schon gar kein Gerechtigkeitsfortschritt. Am Ende soll eine Kopfpauschale stehen.”

28.05.2010 – Spiegel Online
Pläne für Kopfpauschale nehmen konkrete Formen an
“Abweichend von Röslers ursprünglichen Plänen solle der Sozialausgleich nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern über das Beitragssystem. Der Beitragssatz bliebe dabei aber unverändert bei 14,9 Prozent, 7,0 Prozent bezahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer.”

28.05.2010 – Welt Online
Rösler: Die Gesundheitsprämie kommt
“In der Regierungskoalition gibt es noch keine einheitliche Linie, ob und wie die Gesundheitsprämie kommen soll. Innerhalb der Union und auch zwischen Union und FDP gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.”

29.05.2010 – Stuttgarter Zeitung
Rösler will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
“Das erinnert sehr an die Einführung des Gesundheitsfonds. Man macht nicht etwas wirklich Richtiges, aber man bekommt damit das Thema vom Tisch, und die Beteiligten können ihr Gesicht wahren.”

29.05.2010 – Zeit Online
Gabriel spricht sich gegen Kopfpauschale aus
“Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?”

29.05.2010 – Welt Online
Gesundheitsminister Rösler verwirrt die Koalition
“Während SPD, Grüne und Linke die von Rösler geplante Gesundheitsprämie insgesamt ablehnen, richtet sich die Kritik aus der Koalition gegen die Beitragserhöhungen, die der Minister im Zusammenhang mit der Prämie erwägt.”

29.05.2010 – Focus Online
Streitfall Kopfpauschale
“Die Prämie wird im Grunde nicht gebraucht. Sie verursacht nur zusätzliche Bürokratie.  Zur Deckung der Defizite kann auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.”

29.05.2010 – TAZ
Immer absurder
“Röslers neuer Plan überrascht. Anfangs verfolgte der Gesundheitsminister mit der Kopfpauschale das Ziel, die Löhne von den steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu entkoppeln. Das sollte Arbeitgeber entlasten und Lohnkosten senken. Die Grundprämissen – eine von allen zu zahlende einheitliche Pauschale, die durch Steuermittel sozial abgefedert ist – fallen in sich zusammen.”

30.05.2010 – Sueddeutsche Zeitung
Kopfpauschale ist tot
“Nun soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, habe sich Rösler damit vom Ziel eines grundlegenden Systemwechsels verabschiedet. Jetzt gehe es im Grunde nur noch um die Ausgestaltung einer Beitragserhöhung.”

31.05.2010 – Deutsches Verbände Forum
DGB fordert CDU/CSU zum Stopp der Kopfpauschale auf / Kompromiss “vergiftetes Angebot”
“Nach dem aktuellen Kompromissangebot würde die unsoziale Kopfpauschale sogar ohne jeden Ausgleich eingeführt werden. Damit droht den 70 Mio. Versicherten eine ungeahnte Belastungswelle, die Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen würde. Dies wäre der Anfang vom Ende der Solidarität in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das A und O einer gerechten Finanzreform der GKV ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, dass die Arbeitgeber wieder die vollen paritätischen Beiträge zahlen. Die Mehrbelastungen der Versicherten von 15 Mrd. Euro pro Jahr ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit einem solchen Solidaritätspakt lassen sich die Defizite decken, Zusatzbeiträge oder gar die Kopfpauschale spielend vermeiden und die Finanzierung der GKV langfristig stabilisieren, ohne dass Leistungen gestrichen oder privatisiert werden.”

Schwere Zeiten für Kassenpatienten

Thursday, May 27th, 2010
GKV muss sparen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss sparen. (Foto: siehe Quellen)

Allein im laufenden Jahr werden die gesetzlichen Versicherungsinstitute voraussichtlich ein Defizit von elf Milliarden Euro einfahren.

Der aktuelle Beitragssatz von 14,9% auf das Bruttogehalt reicht bei weitem nicht aus um die Kassen kostendeckend zu finanzieren. Selbst die milliardenschweren Steuerzuschüsse, die den gesetzlichen Kassen im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der damit verbundenen Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zugesprochen wurden, decken die Finanzlöcher bei weitem nicht.

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Rösler, die aktuell eine Kopfpauschale vorsehen, benötigen für die Umsetzung weitere 35 Milliarden Euro, die irgendwie erwirtschaftet werden müssen.

Weil an allen Ecken und Enden Geld fehlt stellt sich die Frage nach der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Bei den Ärzten (die aktuell für mehr Geld streiken) ist vorerst nichts zu holen, genau wei bei den ohnehin unterfinanzierten Krankenhäusern oder der Pharmaindustrie, die sich wohl mit aller Kraft gegen finanzielle Einschnitte wehren würde.

Es bleibt abzuwarten, wie die defizitäre Lage ausgeglichen werden soll, zudem der einheitliche Beitragssatz alles andere als leicht durchzusetzen sein wird. Selbst das Thema der sonst unantastbaren Familienversicherung steht angesichts der desperaten Situation zur Disposition, während zeitgleich über die Einführung einer neuen Gesundheitssteuer beraten wird.

Am wahrscheinlichsten wird wohl die Anhebung der Beitragssätze bzw. die Erhebung von Zusatzbeiträgen sein. „Ich wage die Vorhersage, dass die meisten Kassen bald eine Zusatzprämie verlangen müssen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher. Viele Anbieter würden die Erhöhung wohl während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika bekannt geben und hoffen, dass ihre Ankündigung im Fußballfieber untergehe.

Quellen: http://www.focus.dehttp://www.sxc.hu

Arzneimittelpreise in GKV und PKV

Monday, May 24th, 2010

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) fordert im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Arzneimittel-Sparpaket eine Gleichbehandlung mit den gesetzlichen Krankenkassen.

Die privaten Krankenversicherungen möchten auch die Gebührenordnung für Ärzte so verändern lassen, dass sie Einfluss auf Preis, Qualität und Quantätit der ärztlichen Leistungen bekommen. Bisher hatten beide Initiativen noch keinen Erfolg.

In der Stellungnahme der PKV zum Gesetzesvorhaben wird erklärt, dass es „keinen plausiblen Grund“ gebe, Kunden der privaten Krankenversicherungen von gesetzlichen Ermäßigungen bei Arzneimittelpreisen auszunehmen.

„Eine gesetzliche Preisspreizung nach Versichertenstatus bei identischen Arzneimitteln, wo keine Leistungsdifferenzierung möglich ist, ist keinem Patienten zu vermitteln”, erläutert der PKV-Verband seine Forderungen.

Der Verband sieht eine große Gefahr, wenn die Preisregulierungen nur für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gelten sollen. Wenn das der Fall wäre, würde so ein System dazu verleiten, „den erhöhten Herstellerrabatt in der GKV durch eine Preiserhöhung im Bereich der Privatversicherten zumindest partiell zu kompensieren”.

Philipp Rösler

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Die Ausgaben der privaten Krankenversicherugen für Arznei- und Verbandsmittel sind seit 1997 um 85 Prozent gestiegen, während es bei den gesetzlichen Krankenkassen nur eine Steigerung um 68 Prozent gab.

Allein im März 2010 stieg der Apotheken-Umsatz durch höhere Arzneimittelausgaben um 10 Prozent. Vertreter der Apotheker weisen bereits auf die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz für den Fall hin, dass der Rabatt auf alle Versicherten ausgedehnt werde.

Es wird nicht leicht für die PKV, ihre Forderungen durchzusetzen. Zumal die von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler geplanten Sparmaßnahmen auch begrenzt auf die GKV schon auf Widerstand in der Pharma-Industrie treffen, die nicht als Kostentreiber bezeichnet werden möchte:

Das Defizit der GKV im kommenden Jahr werde voraussichtlich zwischen 9 und 15 Milliarden Euro liegen. Dagegen wären die anvisierten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro geradezu winzig, teilten die Pharma-Verbände mit. Sie fordern ein breiteres Gesamtpaket von Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem.

[Quellen: Welt Online, Deutsche Apotheker Zeitung]