Zur Zeit häufen sich die Meldungen über Pläne der Regierungskoalition, von denen private Krankenversicherungen und Privatversicherte profitieren.
CDU/CSU und FDP bereiten diverse Änderungen im Gesundheitswesen vor, die offenbar größtenteils zu Lasten von Krankenkassen und Kassenpatienten gehen werden.
Eine kommentierte Presseschau mit Zitaten aus aktuellen Zeitungsbeiträgen und online veröffentlichten Artikeln:
Die Bundesregierung rüttelt erneut an der strikten Trennung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und privaten Krankenversicherern (PKV). Künftig sollen offenbar alle Versicherungsanbieter für neue Medikamente denselben Preis zahlen. Bislang handelt der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern die Konditionen aus, die aber nur für seine Mitglieder und nicht für die privaten Versicherer gelten.
Es ist nicht die erste Neuerung der vergangenen Wochen, welche den privaten Krankenversicherern zugutekommt. Zuvor hatten die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition angedacht, dass gesetzliche Krankenkassen künftig keine Zusatzleistungen wie Einbettzimmertarife oder Chefarztbehandlung anbieten dürften. Außerdem sollten junge Gutverdiener bereits nach einem Jahr Wartezeit in eine PKV wechseln können; bislang beträgt die Frist drei Jahre. Diesen Zeitpunkt zu wählen, ist für die gesetzliche Konkurrenz besonders schlecht. Denn die ist gezwungen, zum gleichen Zeitpunkt die Beiträge kräftig anzuheben. Für potentielle Kunden bietet sich also ein doppelter Anreiz für einen Wechsel.
Die privaten Krankenversicherer locken mit niedrigen Prämien Gutverdiener aus den Krankenkassen an. Jetzt will die Regierungskoalition die privaten Versicherer beschenken. SPD, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten das Vorhaben als Zumutung für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer Klientelpolitik zu Lasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil nun viele Gutverdienende in die PKV wechselten, werde der Beitrag für die GKV steigen. Die Grünen-Politikerin Biggi Bender sagte: “Für die PKV lacht die Sonne. Den Schaden haben die GKV-Versicherten.” [Quelle: Süddeutsche]
Reform gegen Preisgestaltung der Pharmakonzerne?
Anders als zahlreiche Kritiker und Kommentatoren sieht die FDP die geplanten Änderungen nicht als Geschenk an die Private Krankenversicherung sondern als Werkzeug gegen unnötige Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen von Pharmakonzernen:
Damit wolle man verhindern, dass die Pharmaindustrie sich die Summen bei den Privaten wiederhole, die sie bei den Gesetzlichen als Rabatt gewähren müsse, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach. [Quelle: RP Online]
Geschenk doch noch in Rechnung gestellt
Nachdem schnell scharfe Kritik darüber laut wurde, dass die geplanten Reformen einseitig zugunsten der PKV gehen, hat die Regierungskoalition ihre Pläne noch in einem Detail geändert:
Die privaten Krankenversicherer (PKV) müssen an die gesetzlichen Kassen zahlen, wenn sie die gesenkten Arzneimittelpreise übernehmen wollen. Darauf einigten sich am Montag die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition. Konkret geht es dabei um die Kosten, die anfallen, wenn der Nutzen eines Medikaments untersucht wird. Diese Erhebung dient nach dem von FDP und Union geplanten System als Voraussetzung, um den Preis der Arznei verhandeln zu können. Nach Angaben aus der Koalition sollen die Privaten etwa zehn Prozent der Summe übernehmen, die für die Prüfungen anfallen. [Quelle: Süddeutsche]
Neuer Grenzverlauf: Einseitig durchlässig?
GKV und PKV sollen zwar künftig die gleichen Preise für Arzneimittel bezahlen und verstärkt zusammenarbeiten, jedoch als getrennte Systeme bestehen bleiben:
Bestimmte Regelungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten “analog angewandt werden”, sagte Sprecher Christian Lipicki. Dies bedeute aber nicht, dass die Trennung zwischen beiden Systemen aufgeweicht werde. Beide Systeme blieben getrennt bestehen, sagte Lipicki am Montag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der “Financial Times”. [Quelle: RP Online]
Es wird offenbar weiterhin eine Trennung zwischen GKV und PKV geben, die Grenze aber nicht für beide Seiten gleich strikt gelten:
Die Gesundheitspolitiker der CDU wollen die Grenzen zwischen GKV und PKV zugunsten der Privatversicherer neu ziehen: Einerseits sollen dabei die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt werden, Wahltarife mit PKV-Charakter anzubieten. Anderseits befürworten Jens Spahn, Karin Maag und Dr. Rolf Koschorrek in einem gemeinsamen Positionspapier den Ausbau der Kooperation von GKV und PKV beim Vertrieb von Zusatzversicherungen und beim gemeinsamen Einkauf von Leistungen wie Hilfsmittel und über Arzneimittelrabattverträge.
Verzichten sollen nach dem Willen der drei CDU-Politiker die gesetzlichen Kassen künftig auf Wahltarife zur Chefarztbehandlung, für Auslandskrankenversicherung, für Ein/Zweibettzimmer und Zahnersatz. Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Zahnersatz etc. sollten “ausschließlich privaten Krankenversicherern” vorbehalten bleiben. [Quelle: Deutsche Apotheker Zeitung]
Angeblicher Nutzen für Kunden von PKV und GKV
Laut FDP soll das Verbot für Krankenkassen, Wahltarife anzubieten, die gesetzlich Versicherten schützen:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte der “Ärzte Zeitung”, es gehe primär darum, die Tarifangebote von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sauber voneinander zu trennen. Gesetzlichen Kassen [war es bisher] erlaubt, ihren Versicherten Tarife anzubieten, die ihnen beispielsweise im Krankenhaus eine Chefarztbehandlung oder eine Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer ermöglichen. “Wir sehen hier eine Vermischung gerade aus Sicht der Versicherten, die in den Wahltarifen weniger Schutz haben als in privaten Versicherungen, weil für sie das Versicherungsvertragsgesetz nicht gilt”, sagte Bahr. [Quelle: Ärztezeitung]
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Cornelia Yzer, kritisiert die Reformpläne als Systembruch:
Es sei natürlich problematisch, wenn die PKV jetzt ein Gleichziehen in der Preispolitik mit der GKV fordere und auf der anderen Seite aber Schutzzäune gegen die gesetzlichen Krankenkassen hochziehen wolle. „Da stellen sich verfassungsrechtliche Fragen, die gelöst werden müssen“, sagte Yzer.
Yzer wies die Vermutung zurück, dass bei Arzneimitteln für Privatpatienten und GKV-Versicherte erhebliche Preisunterschiede bestünden: „Die gibt es nicht.“ Die Arzneimittelpreisverordnung regele für alle Versicherten die Arzneimittelpreise gleichermaßen. Unterschiede bestünden nur, „wenn Rabatte ausgehandelt wurden“. Die PKV habe seit langem selbst Rabattverhandlungen mit den Herstellern führen können. Dies aber nicht getan. [Quelle: Deutsche Apotheker Zeitung]
Kostenbegrenzung für Arbeitgeber und PKV gegen das Defizit der GKV?
Gesundheitsminister Rösler versucht Skeptiker und Kritiker zu beschwichtigen:
Auf dem 1. Berliner Forum für Wirtschaft und Gesundheit, veranstaltet von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), sagte Rösler: “Lassen Sie sich nicht blenden durch die kurzfristigen Reformmaßnahmen für 2011.”
Als Rechtfertigung verwies Rösler auf das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkasse im kommenden Jahr in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro. Leicht falle es einem liberalen Minister nicht, “eher dirigistische Maßnahmen” wie Zwangsrabatte und Preisstopp im Arzneimittelsektor vorzuschreiben. Das sei aber kurzfristig akzeptabel, weil die Bundesregierung zugleich strukturelle Änderungen durchsetze, sagte Rösler.
Vor allem werde der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft festgeschrieben und damit die Kostendynamik im Gesundheitswesen von den Lohnkosten abgekoppelt. [Quelle: Deutsche Apotheker Zeitung]
Ob diese Ausführungen Arbeitnehmer, Kassenpatienten und deren Interessenvertreter überzeugen bleibt wohl fraglich. Der angedachte Sozialausgleich für einkommensschwache gesetzlich Versicherte scheint jedenfalls noch keine konkrete Form angenommen zu haben:
Um die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich für Kassenpatienten ringt die Koalition weiter. Der Chef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, Detailfragen müssten noch geklärt werden. Laut Entwurf sollen die Kassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer zu ihre Einnahmen soll erweitert werden.
Die Arbeitnehmer sollen Kostensteigerungen bei Gesundheit künftig allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern und unter Umständen einen Sozialausgleich bekommen. Für 2011 wird damit noch nicht gerechnet, weil zunächst der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und das erwartete 11-Milliarden-Defizit der Kassen mindern soll. [Quelle: Focus]
Politiker wollen Arzneimittel zukünftig selbst bewerten
Das Magazin Focus berichtet auch von weitergehenden Plänen der Koalition:
Um die Arzneimittelpreise weiter zu senken, will die schwarz-gelbe Bundesregierung sich künftig zudem stärker in die Bewertung neuer Medikamente einmischen und dem Einfluss von Ärzten und Krankenkassen entziehen. Demnach soll das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung die Kriterien festlegen, nach denen sich der zusätzliche Nutzen bemisst, den ein neues Arzneimittel bietet. Diese Kriterien sind wichtig, entscheidet der Zusatznutzen doch künftig über die Preise, die die Hersteller für ihre neuen Medikamente verlangen können.
Bislang war die Aufgabe der Kosten-Nutzen-Bewertzng neuer Arzneimittel beim Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen verortet – auch, weil man bei der Bewertung nicht auf medizinischen und gesundheitsökonomischen Sachverstand verzichten wollte. Das soll sich nun offenbar ändern.
In Koalitionskreisen hieß es, künftig sollten weichere Kriterien wie die Patientenzufriedenheit eine größere Rolle in der Nutzenanalyse spielen. Ob Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem folgt, sei zwar noch offen. Allerdings hätten die Fraktionen ihre Wünsche bereits in einem Änderungsantrag abgestimmt. Darin sei auch eine Klausel enthalten, die es den Konzernen erlauben würde, ganz aus dem Regime der Nutzenanalysen auszusteigen. So sollen Arzneimittel „mit nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung“ von dem Kontrollregime ganz befreit werden. Die Einschätzung, wie stark sich ein Medikament verkauft, solle der Hersteller liefern, heißt es in dem Antrag, der der Zeitung vorliegt. [Quelle: Focus]
Reformplan aus der Feder der Pharmakonzerne?
FR Online weiß zu berichten, woher die Pläne der Koalition stammen. Interessanterweise nämlich offenbar von jenen, die durch in Deutschland stark überhöhte Arzneipreise große Gewinne machen:
Die Pharmaindustrie schröpft das deutsche Gesundheitssystem mit stark überhöhten Preisen, sagen Analysten. Neun Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn Arznei hier so teuer wie in Schweden wäre. Der neue Arzneiverordnungsreport hat ergeben, dass die Pharma-Industrie das deutsche Gesundheitssystem in weit stärkerem Maße als bisher bekannt mit stark überhöhten Medikamenten-Preisen schröpft.
Der Herausgeber des Arzneiverordnungsreports, Ulrich Schwabe, betonte, trotz einiger Eingriffe der Politik seien Arzneimittel in Deutschland immer noch deutlich teurer als in anderen europäischen Staaten. Die Versicherung der Pharmaindustrie, dass die Mittel hier nicht teurer angeboten würden als in anderen Industriestaaten, sei falsch und „manipuliert“. Denn Länder mit sehr niedrigen Preisen wie Frankreich, Spanien oder Italien seien in Vergleichsstudien des deutschen Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller einfach weggelassen worden. Würde man die Generika-Preise in Deutschland nun auf das schwedische Niveau absenken, so könnte die gesetzliche Krankenversicherung laut Report 4,1 Milliarden Euro sparen.
Thema bei der Vorstellung des Reports war auch die vergangene Woche bekanntgewordene erfolgreiche Beeinflussung der Koalition durch die Pharmaindustrie. Wie berichtet, hatten sich Union und FDP auf den Vorschlag des Verbandes der forschender Arzneimittelhersteller geeinigt, die Kriterien für die Nutzenbewertung von patentgeschützten Medikamenten nicht dem unabhängigen Bundesausschuss zu überlassen, sondern durch die Regierung selbst zu bestimmen. Das erregte den Verdacht, Schwarz-Gelb wolle die Kriterien pharmafreundlich gestalten. [Quelle: FR Online]
Widerstand der Gewerkschaften
Vertreter der Arbeitnehmer warnen vor den geplanten Änderungen und schlagen Alternativen vor:
Versicherte sollen künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selber schultern. Die Arbeitgeber werden von der paritätischen Finanzierung entbunden. Nun zurrt das Gesundheitsministerium die letzten Details der Reform fest. Der Deutsche Gewerkschaftsbund läuft Sturm dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
Das ist völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten und Rentner müssen schon seit 2005 jedes Jahr 15 Milliarden Euro mehr zahlen als die Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeberbeitrag nun auch noch eingefroren wird, wird diese Schieflage zu einer richtig dicken Belastungswelle für 90 Prozent der Bevölkerung.
Das Versprechen von „mehr Netto vom Brutto“ würde sich mit den Plänen von Minister Rösler ins Gegenteil verkehren. Die soziale Schieflage in Deutschland würde sich deutlich verschärfen und genau gegen diese Schieflage werden wir im Herbst kämpfen. Wir haben ein breites Bündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ initiiert und werden öffentlich Druck gegen diesen Systembruch machen.
Wenn die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird, ist die Versorgung gesichert und den Menschen bleibt die Kopfpauschale erspart. Mittel- und langfristig wollen wir eine Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung nicht nur die Löhne, sondern auch die Kapitaleinkünfte und die privaten Krankenversicherungskonzerne einbezogen werden sollen. [Quelle: FR Online]
Kopfpauschale durch die Hintertür
Sind die jüngsten Reformpläne weitere Schritte auf dem Weg, doch noch die stark umstrittene “Kopfpauschale” einzuführen?
Beobachter sprechen bereits von einem systematischen Ausbluten der gesetzlichen Gesundheitsversorgung. Die Bürger sollen sich zukünftig mehr privat absichern und nur noch eine Basis-Grundversorgung von der GKV erhalten. Denn den Kassen bleibt zukünftig nichts anderes mehr übrig, als Leistungen immer weiter einzuschränken. Darüberhinaus gehende Leistungen sollen nur noch zusätzlich privat versichert werden können. Das ist, wie einige Sozialverbände zu Recht kritisieren, eine Kopfpauschale durch die Hintertür. [Quelle: Heilpraxisnet.de]
Widerstand gibt es jedenfalls von vielen Seiten, so auch von Fritz Kuhn, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so viele Steine in den Weg zu legen, wie nur irgend möglich. Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Versicherten. Wir werden uns dieser systematischen Beschneidung der Finanzierungsgrundlagen der GKV entgegen stellen. [Quelle: Gesundheit Adhoc]
Wechselwelle zur PKV wird erwartet
Krankenkassen und gesetzlich Versicherte gewinnen den Eindruck:
Die Private Krankenversicherung ist offenkundig das Hätschelkind der Bundesregierung. Während die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung ihren Mitgliedern verstärkt Zusatzbeiträge abknöpfen und bereits zugesagte Steuerzuschüsse immer wieder aufs Neue erbetteln müssen, bekommen die Privaten momentan einige Geschenke – ganz so, als wäre es schon Weihnachten und hätte die Diskussion um die Abschaffung der PKV nie gegeben. [Quelle: Neues Deutschland]
Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, findet:
Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in die Private Krankenversicherung zu flüchten Der Paritätische rechnet damit, dass mit der Neuregelung über 360.000 besonders gesunde und einkommensstarke Versicherte jährlich in die PKV wechseln werden. [Quelle: Der Paritaetische]
Reformnutzen auch für Privatversicherte mit geringerem Einkommen
Währenddessen weist Minister Rösler darauf hin, dass nicht nur gut verdienende Menschen privat krankenversichert sind:
In den vergangenen Jahren sei es für die privaten Krankenversicherungen zu hohen Steigerungen der Arzneimittelausgaben gekommen, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. Die Union habe darauf gedrängt, sie zu entlasten. Die Regelung, die beim Medikamenteneinkauf für die Kassen gelte, solle deshalb „analog“ für die privaten Versicherungen gelten. Das sei „im Sinne derjenigen, die in der privaten Krankenversicherung abgesichert sind – das sind nicht nur Gutverdiener“.
Während das Arzneimittelgesetz schon im Bundestag ist, will das Kabinett die Gesundheitsreform erst am 22. September beschließen. [Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Folgen schlimmer als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Sollte sich an der jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung verfolgten Gesundheitspolitik nichts ändern, prophezeite der Gesundheits-Experte Karl Lauterbach (SPD) weitaus Schlimmeres als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft:
„Wir sind am Vorabend der Drei-Klassen-Versorgung.“ Und so sieht die – mögliche – Drei-Klassen-Versorgung nach Angaben von Lauterbach aus: Ganz unten stehe der ländliche Raum, wo es große Lücken geben werde, dann komme die Versorgung in den Städten für die gesetzlich Versicherten, und über allem thronten die Privatversicherten: „Für die wird es immer eine Bedarfsdeckung geben.“
Wenn die Privaten jetzt auch noch bei den Arzneimittelpreisen mit den Gesetzlichen gleichgestellt würden, sei der letzte Vorteil der GKV beseitigt worden. Da die private Assekuranz bei der Bundesregierung all ihre Wünsche habe durchsetzen können, plädiere er dafür, dass ein Verbandsvertreter endlich auch ganz offiziell das Amt des Gesundheitsministers übernehme. [Quelle: Siegener Zeitung]
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