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Rösler will an Praxisgebühr festhalten

Friday, November 5th, 2010

Philip Roesler

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) Bildquelle: faz.net

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat vor an der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal festzuhalten.

„Die Praxisgebühr bringt den gesetzlichen Krankenversicherungen jährlich 1,5 Milliarden Euro“, erklärte Rösler beim vierten „Wortwechsel“ des Deutschen Ärzteblattes am 2. November vor etwa 500 Ärzten sowie Medizinstudenten an der Berliner Charite. „Angesichts der Finanzsituation kann ich nicht versprechen, dass wir darauf verzichten werden.“ sagte der Bundesgesundheitsminister.

Die Praxisgebühr wurde 2004 von Röslers Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt. Eine an der Podiumsdiskussion teilnehmende Hausärztin erwähnte dass der Einzug der Praxisgebühr seit ihrer Einführung für Ärzte und Ärztinnen einen großen Mehraufwand bedeuten. „Für uns ist das ein durchlaufender Posten, der viel Zeit unserer Mitarbeiter in Anspruch nimmt“, kritisierte sie.

Philip Rösler wies auf die Möglichkeit hin, den Ablauf unbürokratischer zu regeln, indem die Praxisgebühr über die Versichertenkarte abgerechnet wird. „Es gibt Modelle, die Gebühr über die elektronische Gesundheitskarte automatisch einziehen zu lassen – ähnlich wie man auch im Internet spezielle Dienste abrechnen kann“, erklärte Rösler. Mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bespreche er derzeit die Möglichkeiten. Um ein derartiges Verfahren erfolgreich einzuführen sei allerdings eine flächendeckende Verbreitung der elektronischen Gesundheitskarte und deren Akzeptanz bei den Arztpraxen.

Presseschau: 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Saturday, June 12th, 2010

Die von Kassenpatienten seit 2004 zu zahlende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal ist unbeliebt und umstritten. Seit Jahren gibt es Vorschläge, sie abzuschaffen oder zu reformieren. Zur Zeit wird wieder verstärkt ihre Erhöhung auf 5 Euro pro Arztbesuch vorgeschlagen. Eine Auswahl von Zitaten zu diesem Thema:

05.05.2006, bild.de:

Die “Welt” berichtet: Erwägungen in der Koalition
5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Nach Informationen der “Welt” soll es in der Regierung Überlegungen für eine Reform der Praxisgebühr geben. Patienten sollen demnach künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro statt der bisherigen zehn Euro pro Quartal zahlen, schreibt die “Welt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit soll eine drohende Steigerung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor deutlich höheren Beitragssätzen im kommenden Jahr. Zöller zur “Berliner Zeitung”: “Das ist ins Blaue hinein gedroht. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen ist, haben die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen.”

Käme eine Neuregelung der Praxisgebühr, könnten die gesetzlichen Kassen schätzungsweise eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr (bisher 10 Euro pro Quartal) Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Für 2007 befürchten die gesetzlichen Krankenkassen hingegen ein Defizit von mindestens fünf Milliarden Euro.

21.01.2010, bild.de:

Experten schlagen Alarm
5 Euro Eintrittsgebühr für jeden Arztbesuch?

Gesundheitsökonom Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse: “Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat keine abschreckende Wirkung. Überflüssige Arztbesuche konnten nicht wie erhofft begrenzt werden.” Die Gebühr müsse abgeschafft werden!

Stattdessen solle es eine reduzierte Gebühr je Arztkontakt (2,50 bis fünf Euro) oder eine Zuzahlung je nach Höhe der Behandlungskosten geben.

04.06.2010, n-tv.de:

Opposition spottet – CSU wettert
Rösler muss nachsitzen

Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

Die “Bild”-Zeitung berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Auch die Arbeitgeber sprachen sich in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch aus. Derzeit beträgt die Gebühr 10 Euro im Quartal.

04.06.2010, focus.de:

Praxisgebühr
Arbeitgeber für fünf Euro pro Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen. “Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von Samstag.

Von der veränderten Zuzahlung versprechen sich die Arbeitgeber auch eine bessere Steuerung der Patienten. Die Deutschen gehen nach Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zu 18-mal im Jahr zum Arzt, so oft wie in keinem anderen Land Europas.

Zuvor hatte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer einen Bericht der “Bild”-Zeitung dementiert, wonach er koalitionsintern vorgeschlagen habe, dass Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr zahlen müssen. Eine Summe war in dem Bericht nicht genannt worden.

04.06.2010, welt.de:

Haushaltssanierung
CSU erwägt Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Sparvorschlag aus der CSU: Die Gesundheitsexperten der Partei plädieren dafür, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben.

Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten will die CSU offenbar die Praxisgebühr reformieren. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, sollen gesetzlich Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag habe CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen unterbreitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

05.06.2010,  hummel-hummel.blog.de:

Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Am liebsten wäre denen: man geht gar nicht zum Arzt, arbeitet bis zum Umfallen, und dass man jeden, der krank wird, gleich feuern kann.

Gegen strikte Unterscheidung von Praxis und Krankenhaus

Tuesday, May 11th, 2010

Der Vorstands-Chef der einflussreichen Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat sich gegen die bisher vorhandene strikte Unterscheidung von Krankenhäusern bzw. Kliniken und Arztpraxen ausgesprochen.

Andreas Köhler

Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Foto: KBV)

Die Trennung in einen ambulanten und einen stationären Bereich führt zu hohen Kosten für die Krankenversicherungen und zu Doppeluntersuchungen der Patienten.

„Die derzeit vorherrschende Trennung in ambulant und stationär ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen unser Versorgungskonzept vollständig überarbeiten. Sonst brauchen wir gar nicht mehr über eine Konkurrenz von ambulant und stationär zu sprechen, weil wir vor dem Scherbenhaufen unserer Versorgung stehen“, sagte Köhler in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Die strikte Unterscheidung von Praxik und Krankenhaus verschärft nach Einschätzung des KBV-Chefs den zunehmenden Medizinermangel in ländlichen Regionen und ist nicht mehr zeitgemäß: „Wir müssen künftig sagen, es gibt folgende Anzahl von Einwohnern und für deren Versorgung brauchen wir x Ärzte.“ Ob die Arbeit dann von Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten übernommen werde, spiele keine Rolle.

Köhler sprach sich auch schon in der Vergangenheit für eine weniger strikte Trennung von ambulanten und stationären Behandlungen aus, so z. B. in der Dokumentation “Kasse gegen Privat” von Sandra Maischberger:

„Wir haben zwei unterschiedliche Prinzipien. In der stationären Versorgung darf [der Arzt] alles machen, was nicht verboten ist. Im der ambulanten Versorgung darf [er] nur das machen, was erlaubt ist. Das muss man nicht verstehen, ist aber gesetzlich so geregelt. Das beunruhigt mich sehr. Wir fordern seit 7 Jahren, dass es endlich gesetzlich gleich geregelt wird. Der Patient bekommt das [Medikament oder die Behandlung] stationär, wird dann nach Hause entlassen und dann muss die Therapie abgebrochen werden?“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die Dachorganisation der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie vertritt auf Bundesebene die Rechte der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen.

Dem sozialversicherten Patienten garantiert die KBV eine qualifizierte ambulante medizinische Versorgung (Sicherstellungsauftrag). Sie bildet zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Bundesverbänden der Krankenkassen den Gemeinsamen Bundesausschuss, ein Gremium der ärztlichen Selbstverwaltung.

Ferner schließt die KBV Bundesmantelverträge ab, unter anderem zur Vereinbarung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, der Qualitätssicherung der ärztlichen Tätigkeit und der Einzelheiten der ärztlichen Kassenabrechnung. Durch Vorgabe der Richtlinien für die Abrechnungs-Software und Ausübung des Software-Zulassungsverfahrens führt sie die die Kontrolle über die Korrektheit der ärztlichen Abrechnung aus.

[Quellen: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, Focus, Wikipedia]