Um eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gewährleisten zu können, wird der GKV aktuell ein Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro jährlich gezahlt. Dieser Bundeszuschuss wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und soll nach bisherigen Planungen im laufenden Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Aufgrund des aktuell enormen Sparbedarfs wollen führende CDU-Politiker den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedoch einfrieren. Der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, es müsse geprüft werden, ob die 2010 geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses um weitere 1,5 Milliarden Euro tragbar seien. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärt: “Wir müssen prüfen, ob diese Zuwachsrate künftig noch durchhaltbar ist.”
Experten rechnen für 2010 in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ausgaben in Höhe von 173,4 Milliarden Euro. Die von der Bundesregierung im Kabinett beschlossenen Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sind hier mit 500 Millionen Euro bereits einberechnet. Die Einnahmen der GKV im laufenden Jahr kalkulieren die Fachleute auf 170,3 Milliarden Euro – inklusive des Bundeszuschusses von 15,7 Milliarden Euro für 2010. Bleibt eine Lücke von 3,1 Milliarden Euro.
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen ein Einfrieren des Milliarden-Zuschusses des Bundes jedoch strikt ab.
„Wer den Bundeszuschuss einfriert, holt gleichzeitig Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen aus dem Kühlfach“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems. „Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dieses Rückgrat zu stärken und nicht zu schwächen, indem bereits im Gesetz stehende Zahlungen in Zweifel gezogen werden“, sagte Lanz weiter.
Quellen: Focus.de, Spiegel.de, rp-online.de
Tags: bundeszuschuss, gesetzliche krankenkasse, GKV, Krankenversicherung, Private Krankenversicherung






















[...] Private Krankenversicherung: Aktuelle Nachrichten und Neuigkeiten « Union will Bundeszuschuss für GKV einfrieren [...]