Archive for the ‘Krankenkassen’ Category

Krankenkassen wimmeln Senioren ab

Tuesday, May 10th, 2011

Nach der Insolvenz der City BKK haben Versicherte der pleite gegangenen gesetzlichen Krankenkasse Schwierigkeiten, eine neue Kasse zu finden.

Die Financial Times Deutschland berichtet in einem aktuellen Artikel, dass die Hanseatische Krankenkasse (HEK) vor allem ältere ehemalige Mitglieder der City BKK abwimmelt, obwohl sie gesetzlich verpflichtet ist, sie aufzunehmen:

“Niemand darf abgelehnt werden. Alle bisherigen Leistungen müssen von der neuen Kasse übernommen werden. Dies gilt auch für mitversicherte Angehörige.”

Die Hamburger Verbraucherschutzzentrale hat die HEK wegen des Vorwurfs, statt der teuren alten und kranken Mitglieder nur junge und gesunde haben zu wollen, schon länger im Visier:

“Wir haben schon öfters gehört, dass Ältere und sehr Kranke bei dieser Kasse nicht willkommen sind”, sagte der Leiter für Patientenschutz, Christoph Kranich, der Financial Times Deutschland.

Die Abschreckung teurer Versicherter liege jedoch in der Logik des Gesundheitssystems, das auf mehr Wettbewerb unter den Kassen setze. Spiegel Online kommentiert: “Für die Betroffenen muss es ein Alptraum sein”.

Er habe Beschwerden über elf Versicherer vorliegen, die Interessenten mit “merkwürdigen Behauptungen” abzuwimmeln versuchten, sagte City-BKK-Sprecher Torsten Nowak dem Berliner “Tagesspiegel”.

Die City BKK hatte ihre Insolvenz mit der ungünstigen Versichertenstruktur begründet. Ihr fehle es an jungen und gesunden Mitgliedern und die vorhandenen verursachten überdurchschnittliche Kosten.

Die HEK weißt die Vorwürfe zurück: “Wenn es im Einzelfall zu missverständlichen Äußerungen gekommen sein sollte, dann tut es uns leid”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Torsten Kafka.

Quellen: Spiegel.de, FTP.de

Rösler will an Praxisgebühr festhalten

Friday, November 5th, 2010

Philip Roesler

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) Bildquelle: faz.net

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat vor an der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal festzuhalten.

„Die Praxisgebühr bringt den gesetzlichen Krankenversicherungen jährlich 1,5 Milliarden Euro“, erklärte Rösler beim vierten „Wortwechsel“ des Deutschen Ärzteblattes am 2. November vor etwa 500 Ärzten sowie Medizinstudenten an der Berliner Charite. „Angesichts der Finanzsituation kann ich nicht versprechen, dass wir darauf verzichten werden.“ sagte der Bundesgesundheitsminister.

Die Praxisgebühr wurde 2004 von Röslers Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt. Eine an der Podiumsdiskussion teilnehmende Hausärztin erwähnte dass der Einzug der Praxisgebühr seit ihrer Einführung für Ärzte und Ärztinnen einen großen Mehraufwand bedeuten. „Für uns ist das ein durchlaufender Posten, der viel Zeit unserer Mitarbeiter in Anspruch nimmt“, kritisierte sie.

Philip Rösler wies auf die Möglichkeit hin, den Ablauf unbürokratischer zu regeln, indem die Praxisgebühr über die Versichertenkarte abgerechnet wird. „Es gibt Modelle, die Gebühr über die elektronische Gesundheitskarte automatisch einziehen zu lassen – ähnlich wie man auch im Internet spezielle Dienste abrechnen kann“, erklärte Rösler. Mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bespreche er derzeit die Möglichkeiten. Um ein derartiges Verfahren erfolgreich einzuführen sei allerdings eine flächendeckende Verbreitung der elektronischen Gesundheitskarte und deren Akzeptanz bei den Arztpraxen.

Teure Vorkasse-Tarife der GKV

Tuesday, October 26th, 2010

Vorkasse-Tarife der gesetzlichen Krankenkassen mit Nachteilen und Mehrkosten behaftet

Bei Vorkasse-Tarifen der gesetzlichen Krankenkassen zahlt der Versicherte wie in der privaten Krankenversicherung seine Arzt- und Krankenhausrechnung zunächst aus eigener Tasche und bekommt den Betrag dann vom Versicherer erstattet.

Der Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) möchte dieses Prinzip in der GKV künftig stärker durchsetzen. Versicherte sollen dadurch eine bessere Übersicht über Ihre Krankheitskosten erhalten. Verbraucherschützer warnen jedoch: “Was sich auf den ersten Blick harmlos anhört, ist für die Versicherten bei näherem Hinsehen höchst folgenreich.”

Der Grund ist, dass Ärzte dann wie bei Privatpatienten höhere Sätze abrechnen, die gesetzlichen Krankenkassen jedoch nur die normalen Preise erstatten. Die Patienten bleiben auf einer Differenz von mehr als 50% sitzen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, hat vorgeschlagen, anstelle der Vorkasse eine Patientenquittung für einen verbesserten Überblick einzuführen.

[Bildquelle: ksta.de]

Wer zahlt Honorarplus der Ärzte?

Thursday, October 7th, 2010
Philipp Rösler

Philip Rösler (FDP) Bildquelle: sueddeutsche.de

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verkündet, dass die Erhöhung der Honorare der Kassenärzte die Versicherten nichts “zusätzlich” kosten wird. Das Honorarplus der Ärzte werde durch die Erhöhung der Versicherungsbeiträge von 14,9% auf 15,5% finanziert.

Nach Einschätzung von Minister Philip Rösler (FDP) wird die Erhöhung der Kassenarzt-Honorare die Versicherten nichts kosten. Im Deutschlandradio sage Rösler am Mittwoch, das Honorarplus werde aktuell nicht zu Mehrkosten für die Versicherten führen. Die anstehende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen von 14,9% auf 15,5% reiche zu Finanzierung aus.

Die gesetzlichen Krankenkassen würden nicht gezwungen einen weiteren Zusatzbeitrag zu verlangen, sagte Rösler. Von der Ärzteschaft erwarte er aber ebenfalls einen Sparbeitrag von 3,5 der ingesamt 9 Milliarden Euro, die eingespart werden sollten. Krankenkassen und Ärzte hatten sich am Dienstag in einem gemeinsamen Bewertungsausschuss auf ein Honorarplus von mehr als 1 Milliarde Euro geeinigt.

Krankenkassen die eine Nullrunde angestrebt hatten, wurden durch den unabhängigen Sachverständigen überstimmt. Der Spitzenverband hatte kritisiert, dass die Erhöhung der Honorare zu Lasten der Beitragszahler gehe.

Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird die von den Kassen genannte Summe von 1 Milliarde Euro angezweifelt. KBV-Chef Andreas Köhler sagte gegenüber dem TV-Sender n-tv: “Wir haben am gestrigen Tage eine Zuwachssituation geschaffen, die sich auf 675 Millionen beziffert und nicht auf eine Milliarde”. Dieser Betrag sei in der von Rösler vorgesehenen Beitragserhöhung berücksichtigt.

GKV: Hohe Strafe bei Zusatzbeitrag Zahlungsverzug

Thursday, August 19th, 2010

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukünftig verstärkt einkommensunabhängig berechnet und die umstrittenen Zusatzbeiträge mit Hilfe hoher Säumniszuschläge eingetrieben werden.

Da sich die zunächst geplante, vom Einkommen des Versicherten unabhängige Kopfpauschale vor allem wegen ihrer “fehlenden sozialen Gerechtigkeit” auf starke Kritik stieß und nicht durchsetzen ließ, soll ein derartiger Umbau der Beitragsberechnung nun durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ohne Obergrenze erfolgen.

Schon seit einigen Monaten stellen verschiedene Krankenkassen ihren Versicherten Zusatzbeiträge in Rechnung. Einige Kassen haben jedoch bisher nur geringen Erfolg dabei, diese Zahlungen von ihren Versicherten zu einzutreiben.

Deshalb planen Politiker und Krankenkassen jetzt die Einführung hoher Gebühren bzw. Strafen für gesetzlich Versicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben: Drei monatliche Zusatzbeiträge müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich an die Krankenkasse überwiesen werden.

Das sind je nach Krankenkasse mindestens 30 und höchstens 120 Euro, bei einer Erhöhung des maximalen Zusatzbeitrags oder dem geplanten Wegfall der Obergrenze könnten diese “Säumniszuschläge”  sogar noch teurer für die Versicherten werden.

Geldstrafen gegen “zivilen Ungehorsam” von Kassenpatienten?

Es scheint als wolle man,  nachdem die zunächst geplante Kopfpauschale nicht durchsetzbar war, jetzt auf Nummer sicher gehen: Sollen die zukünftig von ihrem Einkommen unabhängigen Beiträge, die gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse zahlen müssen, auf keinen Fall am Ende doch noch durch zivilen Ungehorsam von Kassenpatienten scheitern? Die Höhe dieser “Säumniszuschläge” liegt jedenfalls deutlich über den üblichen Zinsen oder den in anderen Fällen erlaubten Mahngebühren.

Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen,aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren.

Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden.  Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen. Als moderne Väter des Konzepts gelten Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King, Jr. [Quelle: Wikipedia]

Eine kleine kommentierte Presseschau mit Ausschnitten aktueller Zeitungs-Artikel zu den geplanten Säumniszuschlägen:

Den Anfang machte vor einer Woche, am 12.08.10, die Deutsche Apotheker Zeitung mit der Schlagzeile

Zusatzbeitrag: Rösler will säumige Versicherte bestrafen

GKV-Versicherte, die den künftig von den gesetzlichen Krankenkassen verlangten Zusatzbeitrag nicht bezahlen, sollen mit einem Aufschlag von zwei Prozentpunkten auf den Einheitsbeitrag “bestraft” werden. Das geht aus dem “Diskussionsentwurf” zum GKV-Finanzierungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verschickt wurde. Danach sollen säumige Versicherte statt 8,2 Prozent 10,2 Prozent zahlen. Die Krankenkasse soll den Arbeitgeber über die Zahlungsunwilligkeit des Versicherten informieren.

Nach ein paar Tagen relativer Ruhe in den Mainstream-Medien berichtete als nächstes Focus Online am 16.08. über die Pläne, die inzwischen nicht mehr den Weg über die Arbeitgeber vorsahen:

Gesundheit: Politik fordert Säumnis-Zuschlag bei Krankenkassen

Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition hätten am Montag einem entsprechenden Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Allerdings verwarfen sie zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen.

Focus Money Online konnte am folgenden Tag bereits konkret vermelden, dass für säumige gesetzlich Krankenversicherte zwischen 30 und 120 Euro zusätzlich fällig werden sollen:

Kassen-Zusatzbeitrag: Strafgeld für säumige Zahler

Höchstens soll dieser Säumniszuschlag so hoch wie drei monatliche Zusatzbeiträge sein, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Rund eine Million Versicherte verweigert laut einem Zeitungsbericht den gesetzlichen Kassen bisher die Zahlung des Zusatzbeitrags. Der Anteil der säumigen Mitglieder beträgt je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Zahlung der Zusatzbeiträge ohne großen bürokratischen Aufwand sichergestellt wird.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Koalitionsfraktionen vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt. Gewerkschaften und Ärztevertreter bekräftigten ihre Kritik an den Reformplänen.

Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 17. und 18.08. zum selben Thema:

Zusatzbeiträge der Kassen: Säumige Versicherte sollen Strafgeld zahlen

Wer den Zusatzbeitrag an seine Krankenkasse nicht pünktlich zahlt, muss künftig mit Säumniszuschlägen rechnen. Allerdings sollen diese nicht, wie bislang vom Gesundheitsministerium geplant, durch den Arbeitgeber eingezogen werden. Einen entsprechenden Vorschlag verwarfen die Gesundheitspolitiker aus Union und FDP [bei ihren] Beratungen über den Entwurf des „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, stellte aber klar: „Es wird auf jeden Fall Säumniszuschläge geben, nur ist die Organisation noch nicht ausgereift.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, man sei sich einig, dass es nachvollziehbare und angemessenen Sanktionen für die geben müsse, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlten.

Die Regierung will die Beitragssätze zur Krankenversicherung auf dem neuen, höheren Niveau von dann 14,5 Prozent festschreiben. Mehrkosten sollen allein über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Gespräche stehen unter Zeitdruck, weil zum Wochenende die Abstimmung der Ressorts beginnen soll. Das Kabinett würde den Entwurf nach heutiger Planung am 22. September beschließen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Im zweiten Artikel werden dann weitere interessante Aspekte der von CDU/CSU und FDP vorbereiteten Änderungen im Gesundheitssystem angesprochen. Geplant sind auch eine Erhöhung der Ärztehonorare und ein Verbot für gesetzliche Krankenkassen, ihren Versicherten Tarife mit Chefarztbehandlung, besserer Krankenhaus-Unterbringung und Übernahme ähnlicher “Mehrkosten” anzubieten:

Säumige Kassenpatienten: Mindestens 30 Euro Strafe

Die Regierungskoalition ist sich einig: Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Kassen die Zusatzbeiträge vorenthalten, sollen mit der Zahlung von mindestens 30 Euro bestraft werden. Unterdessen sollen die Ärztehonorare trotz Sparpaket im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen. Heute sind Versicherte zwar auch zur Zahlung des Zusatzbeitrags verpflichtet, die Kassen haben aber kaum Sanktionsmöglichkeiten.

Die Koalitionäre einigten sich auch darauf, die angekündigte klare Trennung von Tarifangeboten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einzufügen. Ziel ist offenbar, der gesetzlichen Versicherung Tarife zu untersagen, die im Krankenhaus Chefarztbehandlung und bessere Unterbringung enthalten oder die Mehrkosten eines Kostenerstattungstarifs decken, wie sie zum Beispiel die AOK Rheinland/Hamburg anbietet. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll sich auf Kostenerstattung, Selbstbehalte und besondere medizinische Zusatzleistungen konzentrieren.

Der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Beratungen.

Die Frage ist vielleicht nur: Gut für wen? Cui bono? Vermutlich werden sich die Politiker einigen können, viele GKV-Kunden aber wohl über die verschärften Sanktionen, die ihnen drohen, wenig begeistert sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 18.08. mit Hinweis auf die schon bisher bestehenden Sanktionsmaßnahmen:

Zusatzbeitrag: Wer zu spät zahlt, den bestraft die Kasse

Bislang haben die Krankenkassen wenig Möglichkeiten, die Zahlung der Beiträge zu erzwingen: Anders als früher dürfen sie säumigen Mitgliedern nicht mehr einfach den Versicherungsschutz kündigen. Sie dürfen lediglich den Schutz auf das medizinisch Notwendigste reduzieren. Außerdem können sie ein normales Mahnverfahren einleiten, bei dem auch schon jetzt geringe Säumniszuschläge möglich sind.

Für Gesundheitsminister Rösler ist das Strafgeld auch deshalb wichtig, weil er das Instrument der Zusatzbeiträge mit der Gesundheitsreform ausweiten will. Künftig dürfen die Krankenkassen einen Beitrag in unbegrenzter Höhe erheben. Die Arbeitnehmer müssen diesen Anteil alleine tragen.

In einigen Berichten ist auch schon von bis zu 225 Euro Säumniszuschlag für “Gutverdiener” die Rede, was aber laut einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts vom 18.08. durch das Gesundheitsministerium dementiert wurde — Die Strafe ist nach oben offen und kann zur Pfändung von Gehalt, Konto und Sachwerten führen:

Ministerium weist Bericht über Säumniszuschlag von 225 Euro zurück

Die maximale Höhe des geplanten Säumniszuschlags für gesetzlich Kranken­versicherte lasse sich nicht pauschal benennen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin zu einem Bericht der „Rheinischen Post“. Eine Obergrenze wie die in dem Bericht genannten 225 Euro gebe es nicht.

Die [Säumniszuschläge] soll künftig jeder Versicherte zahlen müssen, der ein halbes Jahr nicht den Zusatzbeitrag gezahlt hat. Der Patient behält seinen Versicherungsschutz [...] Allerdings drohen, wenn die am Dienstag vereinbarten Pläne der schwarz-gelben Koalition umgesetzt würden, Inkasso- oder sogar Pfändungsverfahren.

Auf Versicherungsseite.de gibt es “konstruktive Kritik” für gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen:

Säumniszuschlag erst ab Gültigkeit der neuen Gesundheitsreform

Eigentlich ist dieser Schritt absolut notwendig. [...] Säumige Versicherte schaden ganz eindeutig der Versichertengemeinschaft. [...] Es ist sowieso etwas unverständlich warum manche Versicherte den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Mit Erhebung des Zusatzbeitrags haben die meisten Versicherten (die sich nicht für einen Wahltarif entschieden haben) ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.  [...] Der Protest gegen den Zusatzbeitrag durch Wechsel der Krankenkasse hat mehr Stil, als einfach den Zusatzbeitrag nicht zu zahlen.

So kann man die Frage, wem der geplante Säumniszuschlag nutzt, auch aus der anderen Richtung betrachten: Wem schadet eine weit verbreitete “Verweigerung” der Zahlung des einkommensunabhängigen Krankenkassen-Zusatzbeitrages?

Zwingt sie die anderen gesetzlich Versicherten dazu, noch höhere Zusatzbeiträge zu bezahlen? Oder werden dadurch die Politiker dazu gebracht, andere Lösungen für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden?

Egal ob er abschreckend genug wirkt oder nicht: Der jetzt geplante Zusatzbeitrag-Säumniszuschlag wird wohl, falls er tatsächlich rechtsgültig beschlossen wird, den Krankenkassen einiges an neuen Einnahmen bescheren und die “Kopfpauschale Light” der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge fester im deutschen Gesundheitssystem verankern.