Archive for the ‘Gesundheitspolitik’ Category

Immer noch viele Menschen ohne Krankenversicherung

Monday, July 11th, 2011

Trotz der im Jahre 2006 eingeführten Versicherungspflicht, haben mehr als 40.000 Bundesbürger in Deutschland immer noch keine Krankenversicherung. Vor der Einführung der Versicherungspflicht gab es in Deutschland etwa 200.000 Menschen ohne Versicherungsschutz. Nach in Kraft treten hat sich ein Großteil der Betroffenen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (ca. 150.000) und ein Teil entschied sich für die private Krankenversicherung (PKV). Die übrigen Bürger blieben ohne Krankenversicherungsschutz. Laut Caritasverband steigt in einigen Regionen Deutschlands die Zahl derer die keine Krankenversicherung besitzen.

Im Zuge der Änderungen in der Gesundheitsreform wurden die privaten Krankenversicherungen verpflichtet, Versicherungsnehmern den so genannten Basistarif anzubieten. Die Leistungen dieses Tarifs sind vergleichbar mit denen einer gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Aufnahme in diesen Tarif ist keine Risikoprüfung/Gesundheitsprüfung erforderlich. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet jeden Antragssteller unabhängig von seinem Gesundheitszustand im Basistarif aufzunehmen. Die kosten des Basistarifs orientieren sich an der Höchstgrenze der Beitrags in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und liegen derzeit bei etwa 500 Euro im Monat. Derzeit sind etwa 9.000 Menschen im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert.

Bei der Suche nach der passenden privaten Krankenversicherung, steht eine Vielzahl an Angeboten verschiedener Versicherer zur Verfügung. Um bei der Vielfalt an unterschiedlichen Tarifen und Leistungen der Versicherungen nicht der Überblick zu verlieren, bietet sich ein private Krankenversicherung online Vergleich an. Damit lässt sich schnell und kostenlos ermitteln welche Tarife der PKV in Frage kommen. Erst nach sorgfältiger Prüfung sollte ein Wechsel der Krankenversicherung durchgeführt werden.

Neuer Gesundheitsminister Daniel Bahr

Friday, May 13th, 2011

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Bildquelle: Bahr MdB / Frank Ossenbrink

Nach dem Wechsel von Philipp Rösler (FDP) an die Spitze des Wirtschaftsministeriums ist Daniel Bahr (FDP) seit 12. Mai 2011 neuer Bundesminister für Gesundheit. Doch wer ist Daniel Bahr und wofür steht er? Eine kleine Presseschau:

Die Tagesschau stellt fest: “Seit 2002 aber macht Bahr nur noch eins: Politik. Und kämpft sich immer weiter nach oben. Mit langem Atem und Stehvermögen. In seiner Freizeit läuft er schon mal einen Marathon. Im Bundestag verschafft er sich in der Zeit der großen Koalition Respekt auch über die eigenen Reihen hinaus: Und zwar als liberaler Gegenspieler von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sein Lieblingsthema: Der ungeliebte Gesundheitsfonds, es ist das schwarz-rote Prestigeprojekt überhaupt.”

In den T-Online Nachrichten heißt es über Daniel Bahr: “Kritiker geißeln ihn als Ideologen, der das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung im Schilde führe. Bahr sieht sich als Kämpfer für mehr Wettbewerb. Ärzteschaft und Kassen lobten seine Beförderung ins Ministeramt bereits.”

Spiegel Online beschreibt seinen Werdegang so: “Der 34-Jährige ist bereits seit neun Jahren Berufspolitiker. Er hat vor dem Einzug ins Parlament nie wirklich gearbeitet – sieht man einmal von der Lehre bei der Dresdner Bank ab. Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag. Als Chef der Jungen Liberalen war er nie groß mit inhaltlichen Vorstößen aufgefallen. Deshalb machten ihm seine Förderer klar, dass er sich unbedingt auf einem Gebiet spezialisieren musste. Bahr wählte die Gesundheitspolitik, auch weil er damit sein Lieblingsthema Generationengerechtigkeit konkreter angehen konnte. 2005 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher, lieferte sich öffentlich scharfe Wortgefechte mit der SPD-Ministerin Ulla Schmidt. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 stieg er fast folgerichtig zum Staatssekretär auf. Die Beförderung auf den Chefposten kommt nun eigentlich etwas früh.”

Focus Online fasst die umfangreichen Herausforderungen zusammen: “Wer als deutscher Gesundheitsminister bestehen will, muss es nicht nur mit knapp 70 Millionen Kassenpatienten, gut 150 Krankenkassen, etwa 137 000 Vertragsärzten und 59 000 Apothekern aufnehmen, sondern auch diverse andere Interessenverbände auf Abstand halten. Ob Pharmalobby, Zahntechniker, Heilpraktiker-Verbände oder Pflegekräfte: Sie alle fordern mit Verve ihren Anteil an den 240 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Gesundheit ausgegeben werden – das sind rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”

Private Krankenversicherung – Wechsel nach Tariferhöhung

Thursday, December 2nd, 2010

Stethoskop

Gesundheitsreform schwächt GKV - Bild: Birgit Reitz-Hofmann

Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung (PKV) fürchten bevorstehende Erhöhungen Ihrer Beiträge. Bei einer Erhöhung der Beiträge haben Versicherte jedoch die Möglichkeit, von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch zu machen und in eine andere Gesellschaft zu wechseln oder eine Beschwerde einzureichen.

Einige der privaten Krankenversicherungen erhöhen 2011 ihre Beiträge. Fachleute gehen davon aus, dass die Versicherten die anstehenden Beitragserhöhungen nicht ohne weiteres hinnehmen werden und ihr Sonderkündigungsrecht nutzen. Weiterhin wird 2011 aufgrund der Änderungen der Gesundheitsreform erwartet, dass die Anzahl der privat versicherten stark ansteigt. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, welche die privaten Krankenversicherungen stärken.

Es werden z.B. die Arzneimittelrabatte welche bisher den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorbehalten waren, nun auch den privaten Krankenversicherern zugänglich gemacht. Des Weiteren wird der Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung durch den Wegfall der 3-Jahresfrist stark vereinfacht. Arbeitnehmer können nun bereits ab Januar in die private Krankenversicherung wechseln, sofern Sie in 2010 ein Jahresgehalt von 49.950 Euro erwirtschaftet haben. Zudem wird den gesetzlichen Krankenkassen untersagt Zusatzversicherungen anzubieten. Trotz der dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen und Kostenreduzierungen bei der PKV, werden einige Versicherer ihre Beiträge zum Jahreswechsel erhöhen.

Wer mit den Erhöhungen nicht einverstanden ist, kann sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung beschweren. Zudem haben alle Versicherungsnehmer, deren Tarife erhöht werden, die Möglichkeit von ihrem Sonderkündigungsrecht gebrauch zu machen und die Versicherung oder den Tarif zu wechseln.

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich von den Änderungen der Gesundheitsreform benachteiligt. Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und die deutlich vereinfachte Möglichkeit für einen Wechsel in die private Krankenversicherung, könnten einen enormen Verlust an Mitgliedern mit sich bringen. “Die Anbebung der Beitragssatzes um 0,6 % sei nicht erforderlich gewesen, wenn man sich vorab auf ein engagiertes Sparpaket geeinigt hätte” argumentierte der GKV-Spitzenverband.

Quelle: www.gesundial.de

Heftige Kritik an Gesundheitsreform

Friday, November 12th, 2010

Frank Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef) Bildquelle: welt.de

Frank Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef) hat Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform scharf angegriffen. Der Gesundheitsminister lege: “die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt”, sagte Walter Steinmeier. Rösler plane einen “Umsturz durch die Hintertür”:

Der Minister beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führe die Kopfpauschale ein und verlange künftig von den Versicherten Vorkasse beim Arzt zu leisten. “Rösler zerstöre damit die Vertrauensgrundlage, auf der unser erfolgreicher Sozialstaat seit Jahrzehnten beruht”, sagte Steinmeier.

Hintergrund ist, dass Gesundheitsminister Rösler die Arbeitgeberbeteiligung bei 7,3% des Einkommens einfrieren will. Künftige Kostensteigerungen sollen nunmehr nur von den Arbeitnehmern getragen werden. Außerdem ist geplant, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von den gesetzlich Versicherten zu kassieren.

Das “Pharma-Sparpaket” des Gesundheitsministers, welches den gesetzlichen Krankenkassen 2011 Ausgaben von 2 Milliarden Euro für Arzneimittel einsparen soll, geht Steinmeier nicht weit genug. Rösler fehle der Mut, sich gegen die “Selbstbedienungsmentalität der Pharmabranche” durchzusetzen. “Dieses Rückgrat hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, und wie wichtig das ist, zeigt sich heute bei einem Gesundheitsminister, der nicht nur nichts tut, sondern diese Selbstbedienungsmentalität sogar aktiv fördert”, äußerte sich Steinmeier.

(Quelle: Focus.de)

Gesundheitsreform soll gestoppt werden

Wednesday, October 27th, 2010

Mit einem Antrag im Bundesrat wollen 8 Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, die von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kippen.

In dem Antrag von Brandenburg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden unter anderem eine gleichmäßige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert und „unsoziale Kopfpauschalen“ abgelehnt. [Quelle: Aerzteblatt.de/DAPD]

Die Bundesregierung hatte Ende September umstrittene Neuregelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes (Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes, GKV-FinG) von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Krankenversicherung 2011

Kernpunkte sind die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahr 2011, umfangreiche Sparmaßnahmen sowie die Einführung von Zusatzbeiträgen allein für die Versicherten. Diese können die Krankenkassen in Zukunft theoretisch in unbegrenzter Höhe verlangen. Damit sei der Einstieg in ein System einkommensunabhängiger Beiträge erreicht, betonte Rösler. [Quelle: Aerzteblatt.de]

Private Krankenversicherungen erhalten auf Wunsch der Koalition ein Monopol auf privat zu versichernde Zusatzleistungen. Den gesetzlichen Krankenkassen ist es verboten, mit den Privaten im Wettbewerb zu stehen.

Angestellte, die gut verdienen, werden künftig wieder schon nach einem Jahr (anstatt nach drei Jahren) Wartezeit zu einem privaten Versicherer wechseln und so der Solidargemeinschaft den Rücken kehren dürfen. Außerdem sollen im kommenden Jahr Besserverdiener bereits ab einem Jahresbrutto von 49.500 Euro das Solidarsystem der Kassen verlassen können. Derzeit liegt die Grenze bei 49.950 Euro. [Quelle: Focus.de]

Kopfpauschale mit Sozialausgleich

Ein Sozialausgleich erfolgt erst, wenn der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ zwei Prozent des Brutto-Einkommens übersteigt. Für einzelne Versicherte kann der Zusatzbeitrag also durchaus höher als zwei Prozent liegen, wenn seine Krankenkasse einen Beitrag benötigt, der über dem Durchschnitt der anderen Kassen liegt. Bei Kassen mit vielen älteren oder gering verdienenden Mitgliedern wird dies erfahrungsgemäß am ehesten der Fall sein.

Gesundheitsminister Rösler hat wiederholt erklärt, man könne ja die Kasse wechseln, wenn der Zusatzbeitrag zu hoch werde. Er verschwieg, dass Versicherte in solchen Fällen für mindestens drei Jahre an ihre Kasse gebunden sind. Die bislang üblichen Wechselmöglichkeiten entfallen.

Auch Arbeitslose müssen die Kopfpauschale entrichten, wenn sie Arbeitslosengeld I erhalten, also in der Regel weniger als ein Jahr arbeitslos sind. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) soll die Kopfpauschale wie der Sozialausgleich aller Versicherten aus Steuermitteln bestritten werden.

Wer den Zusatzbeitrag nicht bezahlt, muss mit einer Strafe rechnen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, einen „Säumniszuschlag“ von mindestens 30 Euro zu erheben. Die Höchststrafe liegt beim Dreifachen des Zusatzbeitrages, das sind bis zu 225 Euro.

Vorbild Niederlande?

Angeblich soll die Einführung der Kopfpauschale für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen sorgen. Nach den neoliberalen Vorstellungen des FDP-Gesundheitsministers sollen dadurch die Ausgaben begrenzt werden. Doch das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wie ein Blick über die Landesgrenze belegt.

In den Niederlanden, wo die Finanzierung der Gesundheitsausgaben schon vor vier Jahren auf Kopfpauschalen umgestellt worden ist, sind die Ausgaben dennoch stärker gewachsen als in Deutschland. Die Krankenversicherungen in den Niederlanden reagierten darauf mit steigenden Kopfpauschalen. Inzwischen sind 80 Prozent der Versicherten auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil sie sich die Prämien anders nicht leisten können.

Ärzte und Krankenhäuser müssen sparen

Der Entwurf der Bundesregierung sieht außerdem für Kliniken und Ärzte verdeckte Kürzungen vor, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken und der Patienten gehen werden. Da auch die Ausgaben bei so genannten „extrabudgetären Leistungen“ gedrosselt werden, sind Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung und die Rationierung von medizinischen Leistungen vorprogrammiert.

Denn zu den „extrabudgetären Leistungen“ zählen beispielsweise Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen, ambulantes Operieren und die Dialyse. Auch bei den Zahnärzten sollen die Preissteigerungen 2011 um 20 Millionen Euro und 2012 um 40 Millionen Euro gekürzt werden. [Quelle: wsws.org]

Mediziner fordern Korrektur

Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Bundesverbandes (Bildquelle: marburger-bund.de)

Der Marburger Bund appelliert als Interessenvertreter der Mediziner an die Bundesregierung, Korrekturen im GKV-Finanzierungsgesetz vorzunehmen: “Die in der GKV-Finanzierungsreform vorgesehene Halbierung der Grundlohnrate für die Jahre 2011 und 2012 als Obergrenze für den Anstieg der Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ist willkürlich und unangemessen” sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, gestern vor der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum GKV-Finanzierungsgesetz. [Quelle: verbaende.com]

Neue Belastungen für Kassenpatienten erwartet

Nach einer aktuellen Umfrage messen die Deutschen der anstehenden Gesundheitsreform hohe Bedeutung zu, obwohl sie deren Inhalte kaum kennen. Von 270 Befragten gaben 53 Prozent an, die Inhalte der Reform gar nicht oder nur teilweise zu kennen.

Dennoch trauten sie sich zu, die Effektivität der geplanten Maßnahmen zu bewerten. Nicht überraschend fällt die Einschätzung der Befragten darüber aus, welche Gruppen am stärksten von der Reform belastet werden. Erwartungsgemäß stehen hier die gesetzlich Versicherten an erster Stelle. [Quelle: pharmazeutische-zeitung.de]