Archive for the ‘Finanzen’ Category

Presseschau: 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Saturday, June 12th, 2010

Die von Kassenpatienten seit 2004 zu zahlende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal ist unbeliebt und umstritten. Seit Jahren gibt es Vorschläge, sie abzuschaffen oder zu reformieren. Zur Zeit wird wieder verstärkt ihre Erhöhung auf 5 Euro pro Arztbesuch vorgeschlagen. Eine Auswahl von Zitaten zu diesem Thema:

05.05.2006, bild.de:

Die “Welt” berichtet: Erwägungen in der Koalition
5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Nach Informationen der “Welt” soll es in der Regierung Überlegungen für eine Reform der Praxisgebühr geben. Patienten sollen demnach künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro statt der bisherigen zehn Euro pro Quartal zahlen, schreibt die “Welt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit soll eine drohende Steigerung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor deutlich höheren Beitragssätzen im kommenden Jahr. Zöller zur “Berliner Zeitung”: “Das ist ins Blaue hinein gedroht. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen ist, haben die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen.”

Käme eine Neuregelung der Praxisgebühr, könnten die gesetzlichen Kassen schätzungsweise eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr (bisher 10 Euro pro Quartal) Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Für 2007 befürchten die gesetzlichen Krankenkassen hingegen ein Defizit von mindestens fünf Milliarden Euro.

21.01.2010, bild.de:

Experten schlagen Alarm
5 Euro Eintrittsgebühr für jeden Arztbesuch?

Gesundheitsökonom Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse: “Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat keine abschreckende Wirkung. Überflüssige Arztbesuche konnten nicht wie erhofft begrenzt werden.” Die Gebühr müsse abgeschafft werden!

Stattdessen solle es eine reduzierte Gebühr je Arztkontakt (2,50 bis fünf Euro) oder eine Zuzahlung je nach Höhe der Behandlungskosten geben.

04.06.2010, n-tv.de:

Opposition spottet – CSU wettert
Rösler muss nachsitzen

Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

Die “Bild”-Zeitung berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Auch die Arbeitgeber sprachen sich in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch aus. Derzeit beträgt die Gebühr 10 Euro im Quartal.

04.06.2010, focus.de:

Praxisgebühr
Arbeitgeber für fünf Euro pro Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen. “Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von Samstag.

Von der veränderten Zuzahlung versprechen sich die Arbeitgeber auch eine bessere Steuerung der Patienten. Die Deutschen gehen nach Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zu 18-mal im Jahr zum Arzt, so oft wie in keinem anderen Land Europas.

Zuvor hatte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer einen Bericht der “Bild”-Zeitung dementiert, wonach er koalitionsintern vorgeschlagen habe, dass Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr zahlen müssen. Eine Summe war in dem Bericht nicht genannt worden.

04.06.2010, welt.de:

Haushaltssanierung
CSU erwägt Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Sparvorschlag aus der CSU: Die Gesundheitsexperten der Partei plädieren dafür, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben.

Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten will die CSU offenbar die Praxisgebühr reformieren. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, sollen gesetzlich Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag habe CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen unterbreitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

05.06.2010,  hummel-hummel.blog.de:

Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Am liebsten wäre denen: man geht gar nicht zum Arzt, arbeitet bis zum Umfallen, und dass man jeden, der krank wird, gleich feuern kann.

Aktuell geplante GKV Kopfpauschale zusammengefasst

Wednesday, June 2nd, 2010

Die zentralen Punkte der momentanen Planung von Gesundheitsminister Rösler zur Kopfpauschale:

  • Ab 2011 soll jede Kasse von jedem Versicherten 30 Euro erheben. Arbeitgeber zahlen sie nicht.
  • Der Beitragsatz sinkt von 14,9 auf 14,6 Prozent des Bruttolohns, der Arbeitgeberanteil steigt von 7,0 auf 7,3 Prozent, Arbeitnehmer und Rentner zahlen statt 7,9 Prozent künftig maximal 7,3 Prozent.
  • Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 1000 Euro monatlich zahlen den ermäßigten Beitragssatz von fünf Prozent.
  • Zusatzbeiträge sowie der von den Versicherten derzeit allein zu bezahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent werden überflüssig.
  • Mit dem Einkommen steigt der Beitragssatz bis zur Bruttoeinkommensgrenze von 3750 Euro bis auf 7,3 Prozent. Vorgesehen sind fünf bis sechs Beitragssatzstufen, in die Versicherte nach Selbstauskunft eingruppiert werden.

Stimmen und Kommentare:

“Die ganze Maßnahme ist überflüssig, ungerecht und bürokratischer als das jetzige System.”
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

“Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung”
- LINKE-Chef Klaus Ernst

“Vergiftetes Angebot, der bisherigen Struktur wird ein Tod auf Raten verordnet. ”
- Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialverbände, demokratischer Ärzte-Verein und weitere Kritiker warnen davor, auf Biegen und Brechen eine Kopfpauschale einzuführen, weil sie fürchten, dass künftige Ausgabensteigerungen dann immer bequem auf die Versicherten abgewälzt werden können.

Von größerem Gewicht für das Schicksal der Kopfpauschale dürfte allerdings deren konsequente Ablehnung durch die CSU sein. Man habe das Konzept intensiv geprüft und könne es nicht mittragen, ließ Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder am Mittwoch wissen. Die Mittelschicht werde belastet, die Umsetzung sei zu schwierig und zu kostenintensiv.

Quelle: Neues Deutschland – Kopflos ins Pauschalendesaster

Presseschau: Widersprüchliches zur Kopfpauschale

Monday, May 31st, 2010

Niemand bezweifelt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Krankenkassen in großen und weiter zunehmenden Finanznöten sind. Doch die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geplante Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen (GKV) wird in Politik und Medien kontrovers diskutiert.

Je nachdem, wer sich dazu äußert, wird Röslers Vorschlag entweder Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale genannt, als gerecht oder als unsozial beschrieben, als kostenneutral oder als unfinanzierbar eingeschätzt, als sicher kommend oder als bereits verworfen abgehakt.

Die teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen haben nicht nur mit den stark unterschiedlichen Interessen der Akteure und Diskussionsteilnehmer zu tun, sondern auch damit, dass in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Varianten geplanten Zusatzbeiträge für Kassenpatienten vorgeschlagen wurden.

Eine Auswahl der jüngsten Entwicklungen mit den interessantesten Schlagzeilen und Artikeln zum Thema:

21.05.2010 – Portal der WirtschaftsWoche
Gesundheitsfonds? Verfehlte Konstruktion
“Solange der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Gehalts begrenzt ist, wird er so oder so nicht reichen, um das Milliardendefizit zu verhindern. Die Politik muss von den Versicherten eine adäquate Gegenleistung für ihre gute medizinische Versorgung verlangen. Der Beitrag muss anders festgelegt und die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen überdacht werden.”

26.05.2010 – Welt Online
Mehr Steuern sollen Krankenkassen retten
“Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen.”

27.05.2010 – Hans Böckler Stiftung
Kopfpauschale Sozialausgleich: mindestens 250 Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr
“Und Einmalausgaben für den Aufbau der Verwaltung sind in der Schätzung noch nicht einmal enthalten. Weitere gravierende Probleme prognostizieren die Fachleute beim Datenschutz und mit säumigen Prämienzahlern. Denn in den Nachbarländern ist zu beobachten, dass mit der Höhe der Pauschale auch die Zahl der Nichtzahler wächst.”

27.05.2010 – Focus Money Online
Kassenpatienten müssen tapfer sein
“Um allein ihr diesjähriges Minus auszugleichen müssten die Krankenkassen entweder die Beitragssätze spontan um 1,1 Prozentpunkte erhöhen, den Versicherten jeden Zahnarztbesuch sowie den gesamten Zahnersatz versagen – oder bei jedem dritten Arztbesuch die Zahlung verweigern. Derartiges wird aktuell zwar noch nicht diskutiert. Doch die Hemmschwelle sinkt. Theoretisch ließe sich im Gesundheitswesen so ziemlich alles wegrationalisieren, solange nur der politische Wille vorhanden ist. Ein Blick ins Ausland zeigt, was alles denkbar ist.”

27.05.2010 – Focus Online
Rösler: Gesundheitsprämie kommt
“Es hakt nicht, im Gegenteil. Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.”

28.05.2010 – Reuters
Unmut in Union über angebliches Prämien-Konzept Röslers
“Der Grund ist ein Medienbericht mit Details aus seinem bislang unter Verschluss gehaltenen Konzept zur Einführung von Kopfpauschalen. Demnach müssen sich die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf erhebliche Zusatzlasten einstellen.”

28.05.2010 – Reuters
CSU warnt Rösler vor Zusatzlasten für gesetzlich Versicherte
“Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet für die Mittelschicht erhebliche Beitragssteigerungen. Es besteht die Gefahr, dass freiwillig gesetzlich Versicherte in großer Zahl zu einer privaten Krankenkasse wechseln, wenn nicht zugleich die Versicherungspflichtgrenze angehoben wird. Dann würden sich die erhofften Mehreinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell in Luft auflösen.”

28.05.2010 – Focus Money Online
Aderlass bei Gutverdienern
“Laut dem Bericht plant Rösler, die Gehaltsobergrenze, bis zu der Versicherte Beiträge bezahlen müssen, deutlich anzuheben. Derzeit liegt diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze bei 3750 Euro.”

28.05.2010 – Der Westen
Ungerechte Kopfpauschale
“Es läuft darauf hinaus, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen in Zukunft allein von den Versicherten selber getragen werden. Das ist im Kern eine Lohn- und Gehaltskürzung, keine Gesundheitspolitik und schon gar kein Gerechtigkeitsfortschritt. Am Ende soll eine Kopfpauschale stehen.”

28.05.2010 – Spiegel Online
Pläne für Kopfpauschale nehmen konkrete Formen an
“Abweichend von Röslers ursprünglichen Plänen solle der Sozialausgleich nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern über das Beitragssystem. Der Beitragssatz bliebe dabei aber unverändert bei 14,9 Prozent, 7,0 Prozent bezahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer.”

28.05.2010 – Welt Online
Rösler: Die Gesundheitsprämie kommt
“In der Regierungskoalition gibt es noch keine einheitliche Linie, ob und wie die Gesundheitsprämie kommen soll. Innerhalb der Union und auch zwischen Union und FDP gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.”

29.05.2010 – Stuttgarter Zeitung
Rösler will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
“Das erinnert sehr an die Einführung des Gesundheitsfonds. Man macht nicht etwas wirklich Richtiges, aber man bekommt damit das Thema vom Tisch, und die Beteiligten können ihr Gesicht wahren.”

29.05.2010 – Zeit Online
Gabriel spricht sich gegen Kopfpauschale aus
“Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?”

29.05.2010 – Welt Online
Gesundheitsminister Rösler verwirrt die Koalition
“Während SPD, Grüne und Linke die von Rösler geplante Gesundheitsprämie insgesamt ablehnen, richtet sich die Kritik aus der Koalition gegen die Beitragserhöhungen, die der Minister im Zusammenhang mit der Prämie erwägt.”

29.05.2010 – Focus Online
Streitfall Kopfpauschale
“Die Prämie wird im Grunde nicht gebraucht. Sie verursacht nur zusätzliche Bürokratie.  Zur Deckung der Defizite kann auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.”

29.05.2010 – TAZ
Immer absurder
“Röslers neuer Plan überrascht. Anfangs verfolgte der Gesundheitsminister mit der Kopfpauschale das Ziel, die Löhne von den steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu entkoppeln. Das sollte Arbeitgeber entlasten und Lohnkosten senken. Die Grundprämissen – eine von allen zu zahlende einheitliche Pauschale, die durch Steuermittel sozial abgefedert ist – fallen in sich zusammen.”

30.05.2010 – Sueddeutsche Zeitung
Kopfpauschale ist tot
“Nun soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, habe sich Rösler damit vom Ziel eines grundlegenden Systemwechsels verabschiedet. Jetzt gehe es im Grunde nur noch um die Ausgestaltung einer Beitragserhöhung.”

31.05.2010 – Deutsches Verbände Forum
DGB fordert CDU/CSU zum Stopp der Kopfpauschale auf / Kompromiss “vergiftetes Angebot”
“Nach dem aktuellen Kompromissangebot würde die unsoziale Kopfpauschale sogar ohne jeden Ausgleich eingeführt werden. Damit droht den 70 Mio. Versicherten eine ungeahnte Belastungswelle, die Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart treffen würde. Dies wäre der Anfang vom Ende der Solidarität in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Das A und O einer gerechten Finanzreform der GKV ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, dass die Arbeitgeber wieder die vollen paritätischen Beiträge zahlen. Die Mehrbelastungen der Versicherten von 15 Mrd. Euro pro Jahr ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit einem solchen Solidaritätspakt lassen sich die Defizite decken, Zusatzbeiträge oder gar die Kopfpauschale spielend vermeiden und die Finanzierung der GKV langfristig stabilisieren, ohne dass Leistungen gestrichen oder privatisiert werden.”

Schwere Zeiten für Kassenpatienten

Thursday, May 27th, 2010
GKV muss sparen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss sparen. (Foto: siehe Quellen)

Allein im laufenden Jahr werden die gesetzlichen Versicherungsinstitute voraussichtlich ein Defizit von elf Milliarden Euro einfahren.

Der aktuelle Beitragssatz von 14,9% auf das Bruttogehalt reicht bei weitem nicht aus um die Kassen kostendeckend zu finanzieren. Selbst die milliardenschweren Steuerzuschüsse, die den gesetzlichen Kassen im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der damit verbundenen Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zugesprochen wurden, decken die Finanzlöcher bei weitem nicht.

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Rösler, die aktuell eine Kopfpauschale vorsehen, benötigen für die Umsetzung weitere 35 Milliarden Euro, die irgendwie erwirtschaftet werden müssen.

Weil an allen Ecken und Enden Geld fehlt stellt sich die Frage nach der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems. Bei den Ärzten (die aktuell für mehr Geld streiken) ist vorerst nichts zu holen, genau wei bei den ohnehin unterfinanzierten Krankenhäusern oder der Pharmaindustrie, die sich wohl mit aller Kraft gegen finanzielle Einschnitte wehren würde.

Es bleibt abzuwarten, wie die defizitäre Lage ausgeglichen werden soll, zudem der einheitliche Beitragssatz alles andere als leicht durchzusetzen sein wird. Selbst das Thema der sonst unantastbaren Familienversicherung steht angesichts der desperaten Situation zur Disposition, während zeitgleich über die Einführung einer neuen Gesundheitssteuer beraten wird.

Am wahrscheinlichsten wird wohl die Anhebung der Beitragssätze bzw. die Erhebung von Zusatzbeiträgen sein. „Ich wage die Vorhersage, dass die meisten Kassen bald eine Zusatzprämie verlangen müssen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher. Viele Anbieter würden die Erhöhung wohl während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika bekannt geben und hoffen, dass ihre Ankündigung im Fußballfieber untergehe.

Quellen: hfocus.de, sxc.hu

Arzneimittelpreise in GKV und PKV

Monday, May 24th, 2010

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) fordert im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Arzneimittel-Sparpaket eine Gleichbehandlung mit den gesetzlichen Krankenkassen.

Die privaten Krankenversicherungen möchten auch die Gebührenordnung für Ärzte so verändern lassen, dass sie Einfluss auf Preis, Qualität und Quantätit der ärztlichen Leistungen bekommen. Bisher hatten beide Initiativen noch keinen Erfolg.

In der Stellungnahme der PKV zum Gesetzesvorhaben wird erklärt, dass es „keinen plausiblen Grund“ gebe, Kunden der privaten Krankenversicherungen von gesetzlichen Ermäßigungen bei Arzneimittelpreisen auszunehmen.

„Eine gesetzliche Preisspreizung nach Versichertenstatus bei identischen Arzneimitteln, wo keine Leistungsdifferenzierung möglich ist, ist keinem Patienten zu vermitteln”, erläutert der PKV-Verband seine Forderungen.

Der Verband sieht eine große Gefahr, wenn die Preisregulierungen nur für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gelten sollen. Wenn das der Fall wäre, würde so ein System dazu verleiten, „den erhöhten Herstellerrabatt in der GKV durch eine Preiserhöhung im Bereich der Privatversicherten zumindest partiell zu kompensieren”.

Philipp Rösler

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Die Ausgaben der privaten Krankenversicherugen für Arznei- und Verbandsmittel sind seit 1997 um 85 Prozent gestiegen, während es bei den gesetzlichen Krankenkassen nur eine Steigerung um 68 Prozent gab.

Allein im März 2010 stieg der Apotheken-Umsatz durch höhere Arzneimittelausgaben um 10 Prozent. Vertreter der Apotheker weisen bereits auf die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz für den Fall hin, dass der Rabatt auf alle Versicherten ausgedehnt werde.

Es wird nicht leicht für die PKV, ihre Forderungen durchzusetzen. Zumal die von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler geplanten Sparmaßnahmen auch begrenzt auf die GKV schon auf Widerstand in der Pharma-Industrie treffen, die nicht als Kostentreiber bezeichnet werden möchte:

Das Defizit der GKV im kommenden Jahr werde voraussichtlich zwischen 9 und 15 Milliarden Euro liegen. Dagegen wären die anvisierten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro geradezu winzig, teilten die Pharma-Verbände mit. Sie fordern ein breiteres Gesamtpaket von Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem.

[Quellen: Welt Online, Deutsche Apotheker Zeitung]