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Presseschau: 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Saturday, June 12th, 2010

Die von Kassenpatienten seit 2004 zu zahlende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal ist unbeliebt und umstritten. Seit Jahren gibt es Vorschläge, sie abzuschaffen oder zu reformieren. Zur Zeit wird wieder verstärkt ihre Erhöhung auf 5 Euro pro Arztbesuch vorgeschlagen. Eine Auswahl von Zitaten zu diesem Thema:

05.05.2006, bild.de:

Die “Welt” berichtet: Erwägungen in der Koalition
5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch?

Nach Informationen der “Welt” soll es in der Regierung Überlegungen für eine Reform der Praxisgebühr geben. Patienten sollen demnach künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro statt der bisherigen zehn Euro pro Quartal zahlen, schreibt die “Welt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit soll eine drohende Steigerung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor deutlich höheren Beitragssätzen im kommenden Jahr. Zöller zur “Berliner Zeitung”: “Das ist ins Blaue hinein gedroht. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen ist, haben die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen.”

Käme eine Neuregelung der Praxisgebühr, könnten die gesetzlichen Kassen schätzungsweise eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr (bisher 10 Euro pro Quartal) Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Für 2007 befürchten die gesetzlichen Krankenkassen hingegen ein Defizit von mindestens fünf Milliarden Euro.

21.01.2010, bild.de:

Experten schlagen Alarm
5 Euro Eintrittsgebühr für jeden Arztbesuch?

Gesundheitsökonom Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse: “Die Praxisgebühr ist gescheitert. Sie hat keine abschreckende Wirkung. Überflüssige Arztbesuche konnten nicht wie erhofft begrenzt werden.” Die Gebühr müsse abgeschafft werden!

Stattdessen solle es eine reduzierte Gebühr je Arztkontakt (2,50 bis fünf Euro) oder eine Zuzahlung je nach Höhe der Behandlungskosten geben.

04.06.2010, n-tv.de:

Opposition spottet – CSU wettert
Rösler muss nachsitzen

Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

Die “Bild”-Zeitung berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Auch die Arbeitgeber sprachen sich in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch aus. Derzeit beträgt die Gebühr 10 Euro im Quartal.

04.06.2010, focus.de:

Praxisgebühr
Arbeitgeber für fünf Euro pro Arztbesuch

Mit einer höheren Praxisgebühr für die Patienten wollen die Arbeitgeber das Milliardenloch der Krankenkassen stopfen. “Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf fünf Euro sinken”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von Samstag.

Von der veränderten Zuzahlung versprechen sich die Arbeitgeber auch eine bessere Steuerung der Patienten. Die Deutschen gehen nach Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zu 18-mal im Jahr zum Arzt, so oft wie in keinem anderen Land Europas.

Zuvor hatte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer einen Bericht der “Bild”-Zeitung dementiert, wonach er koalitionsintern vorgeschlagen habe, dass Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr zahlen müssen. Eine Summe war in dem Bericht nicht genannt worden.

04.06.2010, welt.de:

Haushaltssanierung
CSU erwägt Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Sparvorschlag aus der CSU: Die Gesundheitsexperten der Partei plädieren dafür, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben.

Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten will die CSU offenbar die Praxisgebühr reformieren. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, sollen gesetzlich Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag habe CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen unterbreitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

05.06.2010,  hummel-hummel.blog.de:

Arbeitgeber für fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Am liebsten wäre denen: man geht gar nicht zum Arzt, arbeitet bis zum Umfallen, und dass man jeden, der krank wird, gleich feuern kann.

Vorschläge und Forderungen der Ärzte

Saturday, May 15th, 2010

Rudolf Henke, Marburger Bund

In Leipzig wurde jetzt der 113. Deutsche Ärztetag beendet. In einem Abschluss-Papier fassen die Ärzte ihre Vorschläge und Forderungen zusammen. Die Kernpunkte sind:

Solidarität mit den streikenden Krankenhausärzten

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände ruft der Marburger Bund zum unbefristeten Vollstreik ab kommenden Montag (17. Mai) auf.

„Für die Steigerung der Attraktivität der kurativen, ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern ist insbesondere eine bessere Bezahlung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten unverzichtbar“, heißt es dazu in einem Beschluss des Ärzteparlaments. Alle Ärzte in Deutschland sollten sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern solidarisch zeigen und deren Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte unterstützen.

Geplante Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindern

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich den erneuten Änderungsversuchen der EU-Arbeitszeitrichtlinie zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu widersetzen, die „ausschließlich ökonomischen Interessen der Krankenhausarbeitgeber dienen und dem Zweck der Arbeitszeitrichtlinie widersprechen“, betonten die Delegierten. Im Interesse der Ärzte und der Patienten dürfe der Zweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht relativiert werden.

Krankenhäuser familienfreundlich gestalten

Die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich als ein wesentlicher Grund für den in Deutschland bestehenden Ärztemangel erwiesen. Deshalb werden die Krankenhäuser aufgefordert, familienfreundliche Arbeitsplätze zeitnah zu schaffen. So könnten zur Förderung der Vereinbarkeit des ärztlichen Berufsbildes mit der Familie unter anderem flexible Arbeitszeiten, eine gesicherte Kinderbetreuung, eine unbürokratische und zeitnahe Umsetzung flexibler Elternzeitregelungen sowie steuerbegünstigte finanzielle Beihilfen zur Geburt beitragen.

Bedarfsplanung durch Versorgungsforschung verbessern

Das Bundesforschungsministerium wird aufgefordert, im Rahmen der Versorgungsforschung Vorhaben zur Verbesserung der Bedarfsplanung im ambulanten und stationären Sektor zu fördern. Die Bedarfsplanung von Ärzten zur Versorgung der Bevölkerung basiere auf Zahlen aus den 70er Jahren. „Eine echte Berechnung des Bedarfs an ärztlichen Leistungen für alle Fachdisziplinen und für das gesamte Bundesgebiet hat bis heute nicht stattgefunden.“

Ärztlichen Nachwuchs für die Allgemeinmedizin begeistern

Der ärztliche Nachwuchs soll schon früh für die Allgemeinmedizin begeistert werden. „Das Kennenlernen der besonderen Versorgungssituation einer hausärztlichen Praxis und ambulanter Betreuungsstrategien dient nicht nur dazu, Studierende in ihrer späteren Berufswahl positiv für die Allgemeinmedizin einzustimmen, sondern fördert auch das Verständnis und somit die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Versorgungsebenen“, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss. Die medizinischen Fakultäten werden außerdem aufgefordert, den akkreditierten Lehrpraxen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Europaweite Veröffentlichungspflicht für klinische Studien einführen

Eine europaweiten Registrierungspflicht für sämtliche klinische Studien soll eingeführt werden. Zudem müssten die Angaben des bestehenden EU-Registers EudraCT uneingeschränkt und allgemein sowie die Ergebnisse aller klinischen Studien, incl. Studien zu medizinischen Produkten und Verfahren, transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Schließlich müssten die Vertragsbedingungen zwischen den beauftragenden Unternehmen und den klinischen Prüfärzten offengelegt werden.

Bürokratieabbau im Arzneimittelgesetz

Jörg-Dietrisch Holle, Präsident Bundesärztekammer

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. (Foto: Bundesärztekammer)

Es wird kritisiert, dass das Herstellen eines Arzneimittels durch einen Arzt und die unmittelbare Anwendung am Patienten durch die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) anzeigepflichtig geworden ist. Der Begriff der Herstellung ist im AMG zu weit gefasst und führt damit bei Ärzten, in Krankenhäusern und Überwachungsbehörden zu einer eklatanten Zunahme des Bürokratieaufwandes.

So gilt zum Beispiel schon das Mischen zweier Fertigarzneimittel in einer Spritze oder das Zugeben eines Fertigarzneimittels in eine Infusionslösung bereits als Herstellung im Sinne der Meldepflicht.

Hygiene als Studienfach erhalten

Das Fach Hygiene muss von den zuständigen Landesministerien als eigenständiges Institut an den medizinischen Fakultäten erhalten bleiben. Lehrstühle für Hygiene würden immer seltener nachbesetzt. „Damit geht die Wissenschaftlichkeit des Faches Hygiene verloren“, kritisiert das Ärzteparlament. Die Vermittlung fachlicher Inhalte in der studentischen Lehre könne so nicht mehr realisiert werden.

Rahmenbedingungen für Diamorphinsubstitution anpassen

Um den dringend notwendigen Aufbau von Diamorphinambulanzen zu sichern, fordert der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer auf, sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) für eine Änderung der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung einzusetzen. Es bedürfe angemessener personeller und finanzieller Rahmenbedingungen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen

Gleichberechtigung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr benachteiligt werden, wenn sie sich für die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips entscheiden. Bisher darf die betreffende Krankenkasse nur die Kosten erstatten, die bei einer Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab entstehen. Gleichzeitig ist der Arzt verpflichtet, nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen – den Differenzbetrag trägt der Versicherte.

Zudem dürften die Versicherten den Tarif innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht wechseln. Die Delegierten betonten, dass diese Benachteiligungen den Zielen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten zu schaffen, widerspreche. Die Wahl der Kostenerstattung dürfe nicht mit zusätzlichen Kosten bestraft werden.

Begriff „Psychotherapeut“ im SGB V korrigieren

Ärzte, die psychotherapeutisch tätig sind, sollten künftig auch als „Psychotherapeut“ bezeichnet werden. Damit werde mehr Rechtsklarheit und Widerspruchsfreiheit geschaffen.

Kooperation universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen auf Augenhöhe

Um alle verfügbaren Potentiale für Innovationen in der Gesundheitsforschung optimal mobilisieren zu können, sollten universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Mittel erhalten.

Rettungsdienst und Notfallmedizin im SGB V verankern

Der Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport muss vom Gesetzgeber endlich eigenständig im SGB V verankert werden. Außerdem sollte er als Teil der Krankenbehandlung nach §27 SGB V anerkannt werden, forderten die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetags in Dresden. Als präklinisches System mit seinen rund neun Millionen Einsätzen müsse der Rettungsdienst – bislang geregelt in eigenständigen Rettungsdienst-Gesetzen der Bundesländer – endlich eine gesetzlich klare Verzahnung mit dem Bundesrecht erfahren.

Berufshaftpflichtbeiträge minimieren

Um besondere Risiken und damit höhere Kosten für den Arzt bei den steigenden Berufshaftpflichtbeiträgen zu minimieren, muss die Gebührenordnung (EBM und GOÄ) entsprechend angepasst werden. Die Politik wird deshalb aufgefordert, die Möglichkeit zur berufshaftungsrechtlichen Absicherung für alle Ärzte nachhaltig zu gewährleisten. Dies könnte dadurch geschehen, dass im Sinne einer Mischkalkulation Haftungsrisiken gleichmäßiger auf alle Versicherungsnehmer verteilt werden.

[Quelle: Bundesärztekammer]